Satzung der GARRP e.V.

 

verabschiedet auf der ordentlichen GARRP-Mitgliederversammlung am 21. September 2019 in Mainz.

(§ 1)
Die Vereinigung >Grüne/Alternative in den Räten e.V. < hat ihren Sitz in Mainz. Sie ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen.

 

(§ 2)
Der Verein koordiniert die Kommunalpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der ihnen nahestehenden Ratsvertretungen. Er ist beteiligt an der Entwicklung kommunalpolitischer Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seine Aufgaben sind im Einzelnen:

  1. Beratung der Ratsvertretungen und weiterer Mitglieder im kommunalpolitischen Bereich und die Zusammenarbeit mit ihnen, sowie Abstimmung möglicher gemeinsamer Aktivitäten der Ratsvertretungen
  2. Zusammenarbeit mit den Fraktionen der GRÜNEN im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament
  3. Kontaktaufnahme zu den kommunalen Spitzenverbänden und anderen für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen sowie die Beratung und Zusammenarbeit mit den grünen Vertreter*innen in deren Gremien
  4. Vorbereitung und Durchführung von Fachtagungen, Konferenzen und Seminaren, die der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Fortbildung dienen.

Durch Beschluss seiner Organe nach Maßgabe der Satzung können dem Verein weitere Aufgaben zugewiesen werden.

 

(§ 3)
(1) Die Mitgliedschaft können erwerben:

  1. von jeder Ratsvertretung der GRÜNEN und ihnen nahestehender Wählergruppen in den kommunalen und regionalen Vertretungskörperschaften je eine Person. Diese Person vertritt die Interessen der Ratsvertretungen innerhalb des Vereines.
  2. die Orts- und Kreisverbände der GRÜNEN, die auf ihrer Ebene nicht in einer kommunalen Vertretungskörperschaft vertreten sind.
  3. der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

(2) Orts- und Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie sonstige natürliche und juristische Personen können Fördermitglied werden. Fördermitglieder besitzen kein Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen und können nicht in den Vorstand des Vereins gewählt werden.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Seine Entscheidung kann auf der nächsten Mitgliederversammlung widerrufen werden.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand, durch Wegfall einer persönlichen Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder durch Ausschluss.

 

(§ 4)

(1) Die Mitgliedschaft ruht, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung sechs Monate im Rückstand ist.

(2) Über einen Ausschluss hat die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu entscheiden. Auf Ausschluss darf nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich dem satzungsgemäßen Vereinszweck zuwidergehandelt hat und dadurch Schaden für den Verein zu befürchten ist.

(3) Der Vorstand kann einen Vereinsausschluss auch dann beantragen, wenn ein Mitglied mit seiner Beitragszahlung zwölf Monate im Rückstand ist.

 

(§ 5)

Die Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

 

(§ 6)

(1) Die Mitgliederversammlung (MV) besteht aus den Mitgliedern und dem Vorstand. Jedes Mitglied ist mit einer Stimme vertreten. Die MV tagt öffentlich, sofern sie nichts anderes beschließt. Jede*r Anwesende hat Rederecht.

(2) Die MV ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Außerordentliche MVen werden einberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies verlangt oder der Vorstand dies beschließt. Die MV ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde und zehn Prozent der Mitglieder erschienen sind.

(3) Ist eine ordnungsgemäß geladene MV nicht beschlussfähig, so kann erneut ordnungsgemäß mit gleicher Tagesordnung geladen werden. Diese MV ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder außer den Vorstandsmitgliedern anwesend sind.

(4) Die MV ist das oberste beschlussfassende Organ und beschließt insbesondere über:

  1. die Anträge der Mitglieder und des Vorstandes,
  2. die Satzung und die Satzungsänderungen,
  3. wichtige Grundsätze, die der Verwirklichung des Vereinszweckes dienen,
  4. die Wahl der Vorstandsmitglieder,
  5. die Wahl der zwei Revisor*innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
  6. die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes,
  7. die Höhe der Beiträge,
  8. den Haushalts- und Stellenplan für den laufenden Geschäftsbetrieb,
  9. den Ausschluss von Mitgliedern,
  10. die Bestätigung der Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter*innen nach Ablauf der Probezeit.

(5) Zur MV werden alle Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von vier Wochen eingeladen. Zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann der Vorstand die Einladungsfrist auf zwei Wochen verkürzen. Anträge sind in einer vom Vorstand festzulegenden Frist bei der Geschäftsstelle einzureichen.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

(§ 7)

(1) Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Personen. Er hat eine*n Schatzmeister*in. Der Verein wird von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich vertreten. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand soll geschlechtsparitätisch besetzt sein.

(2) Der Vorstand bereitet die MV vor und beruft sie ein.

(3) Der Vorstand nimmt die Aufgaben des Vereins wahr und beschließt insbesondere über

  1. den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans,
  2. die Verwaltung des Vereinsvermögens,
  3. die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter*innen,
  4. die Aufnahme von Mitgliedern.

(4) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen.

(5) Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB.

(6) Der gesetzliche Vertreter ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die aufgrund etwaiger Beanstandungen des Registergerichtes oder der Finanzbehörde erforderlich werden, vorzunehmen.

 

(§ 8)

Der Verein erhebt Beiträge, deren Höhe in einer Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Die Beiträge sind vierteljährlich im Voraus zu entrichten.

 

(§ 9)

Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden Mitglieder. Dies gilt auch für die Veränderung des Vereinszweckes.

 

(§ 10)

(1) Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung, auf der mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(2) Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet die Mitgliederversammlung.