FAQ – Ersatzzahlungen beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz

Hier gibt es eine aktuelle Argumentationshilfe zum Thema Windkraft:
[Stand: Februar 2016]

1. Wurde dem Naturschutz – wie die CDU behauptet – Millionen Euro entzogen?

Nein. Windkraftbetreiber mussten und müssen immer beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz Geld für Naturschutzmaßnahmen bezahlen. Das setzen die Kreise oder kreisfreien Städte um. Entweder zahlen Windkraftbetreiber Ersatzzahlungen oder sie zahlen für Maßnahmen, die direkt vor Ort der Natur zu Gute kommen (Realkompensation). Die CDU zählt nur die Windkraftanlagen auf, für die Ersatzzahlungen geleistet wurden und ignoriert die Zahlungen für die Realkompensation. Die CDU behauptet, dass die Windkraftbetreiber für 100te Anlagen kein Geld bezahlt haben. Das ist falsch und von Seiten der CDU entweder Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich haben die Windanlagenbetreiber Millionen für konkrete Naturschutzmaßnahmen vor Ort gezahlt.

2. Wurde dem Landeshaushalt Geld entzogen?

Nein. Die Ersatzzahlungen sind keine Einnahmen, die dem Land zur Verfügung stehen. Jeder Cent wird zweckgebunden und möglichst vor Ort für Naturschutzmaßnahmen verwendet. Und niemals kann das in den Landeshaushalt fließen.

Ob das Geld durch die Windkraftbetreiber, über die Kreise oder das Land für die Natur ausgegeben wird ist dabei eine rein formale Frage. Das Geld kommt in vollem Umfang bei der Natur an. Es ist weder dem Land, noch dem Naturschutz ein Schaden entstanden.

3. Hat die Landesregierung verdeckt die Windkraft subventioniert?

Nein. Das grün geführte Umweltministerium wollte die Ermäßigungen nicht und hat sie abgeschafft. Die rechtliche Möglichkeit für die Ermäßigung wurde in Rheinland-Pfalz bereits 1990 von der CDU eingeführt. Die Landkreise – fast nur CDU-Landkreise – haben diese Möglichkeit genutzt. Die Landkreise haben dabei die Spielräume des Bundesrechts genutzt. Wir haben aber den Landkreisen immer wieder nahegelegt, diese Ermäßigungen nicht mehr zu gewähren. Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz haben wir 2015 die Ermäßigungen endgültig und rechtssicher für Rheinland-Pfalz abgeschafft. Die CDU hat das Gesetz übrigens im Landtag abgelehnt.

4. CDU-Abgeordnete behaupteten, die Ministerin bzw. der Staatssekretär hätten die Landkreise angewiesen oder ermuntert, die Ermäßigungen zu gewähren. Stimmt das?

Nein. Die CDU beruft sich dabei auf ein Schreiben vom 18.4.2011. Ministerin Höfken hat ihr Amt aber erst im Mai angetreten!

Richtig ist: Wir haben den Landkreisen immer wieder empfohlen, diese Ermäßigungen nicht zu gewähren.

5. Sind Windkraftanlagen gut oder schlecht für die Natur?

Windkraft ist Rückenwind für den Natur- und Klimaschutz. Der ungehemmte Ausstoß von CO2 bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle heizt den Klimawandel an und gefährdet zunehmend heimische Arten. Die Natur in Rheinland-Pfalz leidet schon jetzt massiv unter der Erderwärmung. So sind zum Beispiel 73 Prozent unserer Waldbäume – und damit wichtiger Lebensraum für unsere Tiere und Pflanzen – geschädigt. Wir müssen wegkommen vom umweltschädlichen Strom aus der Braunkohle. Der Atomausstieg ist gesellschaftlicher Konsens. Darum brauchen wir die Energiewende, darum ist der Ausbau der Erneuerbaren Energie richtig und notwendig. Und dazu gehören auch Windkraftanlagen.

Gleichwohl ist der Bau von Windkraftanlagen ein Eingriff in das Landschaftsbild. Für diese Beeinträchtigung der Natur muss die Windkraftindustrie aufkommen und für Naturschutzmaßnahmen bezahlen, und das ist auch gut so.

6. Warum brauchen wir in Rheinland-Pfalz so viele Windkraftanlagen?

Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris haben sich die Staaten der Erde das Ziel gesetzt, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nur so können wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimaerwärmung verhindern.

Auch in Rheinland-Pfalz macht sich der Klimawandel bereits bemerkbar. Die weltweiten Klimaziele sind nur zu erreichen, wenn wir die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen und zwar nicht erst in 50 Jahren, sondern so schnell wie möglich. Zudem ist das Öl verantwortlich für Umweltzerstörung, Raubbau, Terror, Krieg und Flucht. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist dagegen die Energiewende-Verhinderungspartei. Damit sperrt sie sich auch gegen die regionale Wertschöpfung durch die Erneuerbaren Energien, die in ländlichen Regionen dringend gebraucht.

Stattdessen stellt sich CDU-Schattenminister Baldauf im Landtag hin und behauptet, es komme nicht darauf an, ob sich ein kleines Land wie Rheinland-Pfalz um den Klimaschutz bemüht. Das Gegenteil ist richtig: Ohne Vorreiter wird es nicht gelingen, den gefährlichen Klimawandel zu begrenzen. Dabei kommt es natürlich auf jede Tonne C02 an, die eingespart wird, ob in China oder in Rheinland-Pfalz.