FAQs zum Thema Flüchtlinge

Die nach folgenden Informationen stammen vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz.

Einreise, Aufnahme, Unterbringung

1. Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland?

Aufgrund verschiedener Krisenherde in der Welt fliehen die Menschen vor Gewalt, Krieg oder Verfolgung aus ihren Heimatländern – derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht – die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Dies ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwar fliehen die Betroffenen in der Regel zunächst in die Nachbarländer, doch machen sich viele Menschen auch auf den Weg nach Europa, das politische Stabilität und eine Perspektive auf ein neues Leben verspricht, bis eine Rückkehr ins eigene Herkunftsland wieder möglich ist.

Die meisten Flüchtlinge reisen selbst auf eigenen Wegen nach Deutschland ein und stellen hier einen Asylantrag. In der Bundesrepublik wurden im Jahr 2013 je 1000 Einwohner 1,6 Asylanträge gestellt. Mit dieser Aufnahmequote liegt Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 0,9 Asylanträgen je 1000 Einwohner, aber noch unter dem verschiedener anderer europäischer Staaten. Die höchsten Aufnahmequoten haben Schweden (5,7) und Malta (5,4). In Deutschland werden die Flüchtlinge gemäß dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Rheinland-Pfalz nimmt so 4,8 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland auf.

2. Woher kommen die Menschen zu uns?

Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz waren im Jahr 2014
Syrien, Serbien, Eritrea, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Somalia und
Afghanistan.

Im Laufe des Jahres 2015 haben sich bei den Herkunftsländern starke
Verschiebungen ergeben, so nahm die Zahl der Schutzsuchenden aus den Ländern
des Westbalkans ab und insbesondere die Flüchtlingszahlen aus Syrien sind
angestiegen. Mehr als die Hälfte der Antragsteller kam seit Oktober 2015 aus Syrien.

3. Wie verläuft der Weg eines Flüchtlings von der Einreise ins Bundesgebiet bis zur Unterbringung in der Kommune?

Reisen Asylsuchende in die Bundesrepublik Deutschland ein, werden sie zunächst in
der räumlich nächstliegenden Aufnahmeeinrichtung erstversorgt. In diese
Einrichtungen werden sie von den Ausländerbehörden, der Grenzpolizei, der Polizei
und sonstigen Behörden geschickt. Die Schutzsuchenden sind angehalten, diesen
Aufforderungen zu folgen, damit ihnen im weiteren Verfahren keine Nachteile
entstehen.

Diese Aufnahmeeinrichtungen werden von den Ländern betrieben. Angestrebt wird
daher eine angemessene Verteilung der Schutzsuchenden auf alle Bundesländer.
Diese Verteilung erfolgt mit Hilfe des Systems „EASY“ (Erstverteilung von
Asylbegehrenden) nach dem Königsteiner Schlüssel. Sofern sich die Asylsuchenden
nicht bereits in der für sie jeweils vorgesehenen Einrichtung befinden, werden sie zu
derjenigen geschickt, der sie zugeteilt wurden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies,
dass dem Land 4,8% der Schutzsuchenden zugewiesen werden. Eigenständige
Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz gibt es derzeit in Trier, Ingelheim,
Hermeskeil und in Kürze auch in Kusel. Daneben gibt es viele Außenstellen, die aber
jeweils einer eigenständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet sind.

In den vergangenen Monaten erfolgte wegen der großen Anzahl von Flüchtlingen
häufig bereits eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder, ohne dass ihre Daten
bei der Einreise nach Deutschland erfasst oder ihre Identität durch
erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 16 Abs. 1 AsylG) gesichert wurde.

Daher werden die Daten erfasst, wenn die Asylsuchenden die
Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz erreichen. Das Personal in den
Erstaufnahmestellen im Land wurde verstärkt, so dass die Daten der
Schutzsuchenden unmittelbar nach der Ankunft aufgenommen werden und die
Mitteilung an die zuständigen Einwohnermeldeämter zur melderechtlichen Erfassung
erfolgt. Nach dieser Erfassung erhalten die Asylsuchenden eine sog. Bescheinigung
über die Meldung als Asylsuchender (BüMA). Außerdem erhalten sie einen
Hausausweis, auf dem verschiedene Informationen (z. B. Zimmernummer, Bezug
des Hygienepakets, Essensausgabe usw.) vermerkt werden.

Bei der Außenstelle des BAMF, die der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung
zugeordnet ist, können sie ihren Asylantrag stellen. Der Termin zur Antragstellung
wird ihnen von der Aufnahmeeinrichtung mitgeteilt.

Ein detailliertes Schaubild mit allen beteiligten Institutionen finden Sie hier zum
Download.

4. Wie viele Asylsuchende kamen im Jahr 2015 zu uns?

Seit Beginn des Jahres 2015 bis Ende November sind rund eine Million Flüchtlinge in
Deutschland im EASY-System erfasst worden. Für Rheinland-Pfalz waren es in im
Jahr 2015 52.846. In diesem Zeitraum stellten bundesweit 476.649 Menschen einen
Asylantrag. 441.899 davon waren Erstanträge, in 34.750 Fällen handelte es sich um
Folgeantrag.

Allein im Oktober lag die Zahl der Ersterfassung im EASY-System bei 181.000
Personen, wobei hier Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden
können. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund von
Personalengpässen in vielen Fällen eine Registrierung der Asylsuchenden und die
Antragstellung erst mehrere Wochen nach der Ankunft vornimmt, liegen die Zahlen
der Antragstellung unter den der Registrierung bei der Einreise.

Maßgeblich ist die Zahl der Erstanträge. Sie bezieht sich auf die Zahl der Menschen,
die hier zum ersten Mal einen Asylantrag stellen. Ein Folgeantrag ist ein erneuter
Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrages. Ein weiteres Asylverfahren ist nur unter bestimmten Voraussetzungen
durchzuführen, wenn sich beispielsweise die Sach- oder Rechtslage zugunsten des
Asylbegehrenden geändert hat oder sich eine neue Beweislage ergeben hat, die die
Wiederaufnahme rechtfertigt.

Nach dem Königsteiner Schlüssel nimmt Rheinland-Pfalz 4,8% der nach
Deutschland eingereisten Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf: Im Jahr 2015
stellten insgesamt 19.697 Menschen in Rheinland-Pfalz einen Asylantrag, 17.625
davon waren Erstanträge.

5. Welche Chancen bietet die Zuwanderung von Flüchtlingen für Rheinland-Pfalz?

In einzelnen Branchen und Regionen besteht ein großer Bedarf an Fachkräften, der
nur noch zum Teil gedeckt werden kann. Viele Unternehmen haben noch keine
Antwort auf die Frage nach der Betriebsnachfolge gefunden. Die ärztliche
Versorgung in ländlichen Regionen erfordert große Anstrengungen. Die
Zuwanderung von Flüchtlingen bietet die Chance, diesen Auswirkungen des
demografischen Wandels entgegen zu wirken.

Die Landesregierung hat die vielfältigen Herausforderungen und Chancen der
Bevölkerungsentwicklung schon lange im Blick. Die vielfältigen Maßnahmen in allen
politischen Fachbereichen wurden in der Demografie-Strategie des Landes mit dem
Ziel zusammengeführt, dass die Menschen aller Generationen in allen Teilen von
Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gut leben können. Neben einer kinder- und
familienfreundlichen Politik setzt die Strategie auch auf die gesteuerte Zuwanderung, damit der Prozess des Älter-Werdens der rheinland-pfälzischen Bevölkerung
verlangsamt wird.

Auch die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bietet die
Chance, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Grundlage für eine weitere
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in den ländlichen
Regionen zu sichern.

Der überwiegende Teil der zu uns kommenden Flüchtlinge ist im erwerbsfähigen
Alter und verfügt über eine gute schulische sowie eine berufliche Ausbildung und
Fremdsprachenkenntnisse. Daher hat die Landesregierung gemeinsam mit den
Partner des Ovalen Tischs „Fachkräftesicherung“ vereinbart, sich dafür einzusetzen,
dass den Flüchtlingen eine Perspektive geboten und eine möglichst frühzeitige
Integration in den Ausbildungs- und Beschäftigungsmarkt gefördert wird. Hierzu
wurden bereits mehrere Maßnahmen z. B. zur Kompetenzerfassung,
Sprachförderung oder zum erleichterten Zugang ergriffen, die im Rahmen dieser
FAQ erläutert werden.

7. Welche wesentlichen Veränderungen haben sich durch die Gesetzesänderungen im Herbst 2015 ergeben?

Das Gesetzespaket enthält wichtige Maßnahmen, die Länder und Kommunen
dringend benötigen, um angesichts der großen nationalen Herausforderung
Menschen, die aus Verfolgung und Not zu uns fliehen, menschenwürdig
unterzubringen. Erstmals beteiligt sich der Bund nun strukturell und dynamisch an
den Kosten für die Erstaufnahme. Diese Kostenbeteiligung des Bundes, die
Möglichkeit des Besuchs von Integrationskursen für einen Teil der
Asylbewerberinnen und -bewerber bereits während des laufenden Asylverfahrens
sowie die Modifikationen bei den Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt
verbessern die Chancen für die Integration. Darüber hinaus werden die Mittel für den
Wohnungsbau aufgestockt und die Voraussetzungen für die Einführung einer
Gesundheitskarte verbessert.

Keine Verbesserungen bringt das Paket hingegen bei der Dauer der Asylverfahren
und bei der Entlastung des BAMF. Damit bleibt das Schlüsselproblem – die lange
Bearbeitungszeit der Asylanträge – für die Länder und Kommunen bestehen. Auch
die gewünschte Umstellung der Leistungen für Flüchtlinge auf Sachleistungen wird
zu deutlich mehr Bürokratie sowie zusätzlichen Kosten führen und Kräfte binden, die
an anderen Stellen zur Bewältigung der Herausforderungen dringend gebraucht
werden. Auch die Verlängerung der Verweildauer in den Aufnahmeeinrichtungen
wird zu einer Verknappung der Kapazitäten führen, wenn nicht die Bearbeitungszeit
der Asylanträge deutlich verkürzt wird. Letztendlich ist die Einstufung weiterer
Staaten als sichere Herkunftsländer angesichts der aktuellen Situation wirkungslos,
da nur noch ein geringer Teil der Flüchtlinge aus derzeit noch aus diesen Staaten
nach Deutschland einreist. Daher ist die vereinbarte Überprüfung der Liste der
sicheren Herkunftsstaaten in zwei Jahren dringend geboten.

8. Gibt es neben der Möglichkeit auf Asyl spezielle Aufnahme-Programme für Flüchtlinge?

Die Bundesrepublik nimmt über das dauerhafte Resettlement-Programm der
Vereinten Nationen bis zu 500 Flüchtlinge jährlich auf. In dieses Programm wird
aufgenommen, wer nach einer ersten Flucht aus seinem Heimatland nun sein erstes
Zufluchtsland aufgrund einer aktuellen Krisen- oder Kriegssituation wieder verlassen
muss. Resettlement-Flüchtlinge bekommen nach ihrer Einreise in Deutschland eine
Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis. Sie erhalten, wenn nötig, Leistungen
nach Sozialgesetzbuch (SGB) II oder XII und sie können an einem Integrationskurs
teilnehmen.

Für syrische Flüchtlinge hat die Bundesregierung außerdem drei Bundeskontingente
mit insgesamt 20.000 Plätzen aufgelegt. Auch diese Flüchtlinge erhalten eine
Aufenthaltserlaubnis, eine Arbeitserlaubnis und gegebenenfalls Leistungen nach den
genannten SGB.

Syrische Flüchtlinge konnten außerdem auch über die Landesaufnahmeanordnung
einreisen. Voraussetzung hierfür war, dass bereits hier lebende Angehörige sich
verpflichteten, ihnen eine Unterkunft zu bieten und für ihren Lebensunterhalt sowie
die Krankenversicherung aufzukommen. Die Flüchtlinge erhalten zu ihrem
vorübergehenden Schutz zunächst eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

10. Wo werden die Asylsuchenden zuerst untergebracht?

Asylbewerberinnen und Asylbewerber leben zunächst für eine Dauer von maximal
drei Monaten in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier, bzw. in
der AfA-Außenstelle in Trier, der am 1. Juli 2015 eröffneten AfA Ingelheim oder der
AfA in Hermeskeil, die am 1. November 2015 ihren Betrieb aufgenommen hat. Bis
Ende des Jahres wird noch eine weitere AfA in Kusel hinzukommen

11. Reicht die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen?

Das Land baut diese Kapazitäten wegen des anhaltenden Flüchtlingszuzugs weiterhin aus. Mittlerweile betreibt das Land drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier, Ingelheim und Hermeskeil. Hinzu kommen fast 30 Außenstellen und Notunterkünfte in ganz Rheinland-Pfalz zur Erstaufnahme von Flüchtlingen. Seit Jahresbeginn hat das Land die Kapazitäten von 2.000 auf 15.000 erhöht.

12. Was geschieht mit den Asylsuchenden in der AfA?

Die Asylbegehrenden unterziehen sich zunächst der verpflichtenden medizinischen
Untersuchung durch das Gesundheitsamt, wo sie vor allem auf ansteckende
Krankheiten untersucht werden. Sollte ein positiver Befund vorliegen, werden die
Patientinnen und Patienten umgehend ärztlich versorgt – bei Bedarf geschieht dies
stationär in einem Krankenhaus. Die AfA bietet außerdem im Rahmen des
Programms MEDEUS eine freiwillige weitergehende Untersuchung an, die
Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder beinhaltet, zudem wird
dabei eine Krankenakte angelegt.

Ab sofort ist es möglich, die in der Aufnahmeeinrichtung angelegten und geführten
Gesundheitsakten auf elektronischen Weg weiterzuleiten. So können die
medizinischen Daten der Asylbewerber den Gesundheitsämtern in einem
verschlüsselten Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Die gesetzlichen
Anforderungen zur Gewährleistungen des Datenschutzes für dieses Verfahren
wurden geprüft und werden erfüllt.

In der AfA selbst steht eine Krankenstation mit medizinischem Fachpersonal und der
ärztlichen Sprechstunde zur Verfügung. Der Sozialdienst kümmert sich um die
soziale Betreuung. Darüber hinaus bieten die freien Träger eine unabhängige Sozialund
Verfahrensberatung an.

Derzeit betreibt das BAMF an den AfAs in Trier und Ingelheim jeweils eine
Außenstelle. Weitere Außenstellen sind in Hermeskeil, Kusel und Diez geplant.
Dort können die Asylsuchenden ihren Asylantrag stellen. AfA und BAMF stellen
sicher, dass jeder Flüchtling rechtzeitig zur Antragsstellung kommt.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden zudem Sprachkurse angeboten sowie
Informationsmaterial, das bei der Orientierung in Deutschland hilft und über hiesige
Gepflogenheiten aufklärt.

Für Kinder stehen in den AfAs Spielstuben zur Verfügung. Im Angebot ist außerdem
Unterricht, der sich in erster Linie auf das Erlernen der deutschen Sprache
konzentriert.

13. Was passiert, wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wird?

Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, müssen die Bundesrepublik
prinzipiell verlassen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Klage gegen die Ablehnung
zu erheben. Daneben kann es auch Gründe dafür geben, die auch bei einem
abgelehnten Asylgesuch gegen eine Rückführung ins Heimatland sprechen, etwa
wenn der Gesundheitszustand der betreffenden Person dies nicht zulässt oder die
Lage im Heimatland eine Rückkehr unmöglich macht. Personen erhalten dann meist
eine sogenannte Duldung. Sie haben dadurch keinen richtigen Aufenthaltstitel, halten
sich aber legal in Deutschland auf.

Ist ein Verbleib in Deutschland durch ausländerrechtliche Entscheidungen definitiv
nicht möglich, muss die betreffende Person die Bundesrepublik verlassen. Die
rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich einer humanitären Flüchtlingspolitik
verpflichtet, dies kommt auch beim Thema Rückführungen zum Ausdruck: Die
freiwillige Ausreise hat immer Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung, also der
Abschiebung. Dies schreibt auch die EU-Rückführungsrichtlinie um. Die
Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz sind durch das Integrationsministerium dafür
sensibilisiert worden. Im Sinne der Humanität ist eine freiwillige Ausreise immer die
bessere Lösung. Darüber hinaus sind freiwillige Ausreisen für die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler günstiger als Abschiebungen. Wenn es unvermeidbar ist, kommt
es allerdings auch in Rheinland-Pfalz zu Abschiebungen. Durch das Engagement der
Landesregierung für die freiwillige Rückkehr ist die Zahl der Abschiebungen in den
letzten Jahren jedoch gesunken, während die Zahl der freiwilligen Ausreisen ganz
erheblich gestiegen ist. Die Landesregierung fördert die freiwilligen Ausreisen durch
die „Landesinitiative Rückkehr“ mit rund 1,4 Millionen Euro jährlich. Im Wesentlichen
gehen die Gelder an die kommunalen Ausländerbehörden. Es ist geplant, diese
Mittel um eine weitere Million Euro aufzustocken, damit die Ausländerbehörden der
Kommunen in Rheinland-Pfalz noch mehr Menschen aktiv beraten, auf die negativen
Folgen einer Abschiebung hinweisen und von einer freiwillige Ausreise überzeugen
können.

Dieser Weg hat sich in den vergangenen Jahren als sehr erfolgreich erwiesen. Im
Jahr 2015 z. B. reisten 6004 Personen aus. Die Zahl der Abschiebungen betrug
dagegen nur 573. Das bedeutet auf eine abgeschobene Person kommen zehn
Menschen, die freiwillig ausreisen.

Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen verstärkt das Integrationsministerium die
Ausländerbehörden an den Orten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
personell aus eigenen Landesmitteln.

Es ist auch möglich einen Härtefallantrag zu stellen. Für diese sind viele Unterlagen
nötig, die sie der Checkliste entnehmen können.

Betreuung in den Kommunen

1. Wann kommen die Kommunen ins Spiel?

Nach maximal drei Monaten werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in eine Kommune verlegt, die dann für ihre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zuständig ist. Jede Gebietskörperschaft muss entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße anteilig Asylsuchende aufnehmen. Eine genaue Übersicht der in Zusammenarbeit mit den Kommunen vereinbarten Aufnahmequoten finden Sie hier. Je nach der Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt werden die Flüchtlinge in einer Einzelwohnung oder in einer Gemeinschaftsunterkunft einquartiert.

2. Wie unterstützt das Land die Kommunen bei dieser Aufgabe?

Das Land zahlt ab dem 1. Januar 2016 den Kommunen über eine Dauer des
Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von derzeit 848 Euro pro Asylsuchendem
für alle Aufwendungen bezüglich dessen Aufnahme, Unterbringung und Versorgung.
Für die Zeit nach der Erstentscheidung über den Asylantrag zahlt das Land den
Kommunen pauschal 35 Mio. Euro. Dazu kommt bei besonders kostenintensiven
Fällen eine zusätzliche Erstattung von Gesundheitskosten. Auskunft zur pauschalen
Kostenerstattung in Rheinland-Pfalz gibt § 3 des Landesaufnahmegesetzes.

Zusätzlich finanziert das Land ein Bündel von Maßnahmen, um die Kommunen bei
der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. So sorgt die Landesregierung für
Angebote der Sprachförderung für alle Altersgruppen, in dem Sie es Sprach- und
Orientierungskurse für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz fördert Darüber hinaus beteiligt es sich finanziell an der Beratung und der sozialen Betreuung durch die
Migrationsfachdienste sowie der psychotherapeutischen Versorgung von
traumatisierten Flüchtlingen. Das Land bietet zudem Fördermöglichkeiten für
Integrationsprojekte wie ehrenamtliche Initiatoren, Lotsenprojekte u. a. an.
Da für viele Kommunen vor allem die Beschaffung von Wohnraum problematisch ist,
überlässt das Land den Kommunen nicht nur landeseigene Liegenschaften mietfrei,
sondern es unterstützt diese auch bei der Suche und Anmietung von Landes- und
Bundesimmobilien. Ansprechpartner sind hier die Niederlassungsleiter des
Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), die Kontaktdaten finden Sie
hier.

Darüber hinaus wurde ein Darlehensprogramm für den Bau und die Herrichtung von
Wohnraum für Asylsuchende aufgelegt, das sowohl Kommunen wie privaten
Eigentümern zugutekommt. Nähere Informationen sowie Ansprechpartner zu dem
Programm finden Sie hier.

Das Land Rheinland-Pfalz möchte zudem die Kommunikation zwischen
Verwaltungsmitarbeitern und Flüchtlingen vereinfachen. Daher ist im Juni 2015 ein
Modellprojekt gestartet, bei dem 19 Kommunen durch die Landesregierung
kostenfrei ein virtueller Dolmetscherpool zur Verfügung gestellt wird. Die Kommunen
können dabei per Telefon und Videotelefonie auf ausgebildete Dolmetscherinnen u
nd Dolmetscher für Arabisch zurückgreifen. Hier finden Sie weitere Informationen zu
diesem Modellprojekt.

Gerade die Kommunen sollen schnell und flexibel handeln können. Deswegen hat
das BMWi eine telefonische Hotline unter der Nummer 030 340 60 65 70
eingerichtet. Unter dieser können sich Kommunenvertreter direkt über Vergabe- und
Energieeinsparrecht bei der Flüchtlingsunterbringung informieren. Kontakt ist auch
per E-Mail möglich unter: Fluechtlingshilfe.Kommune@bmwi.bund.de.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

3. Wie und von wem werden die Asylsuchenden in den Kommunen betreut?

In der Regel engagieren sich auf kommunaler Ebene – neben den Kommunen selbst – die Kirchen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen, aber auch ehrenamtlich Engagierte, in der Flüchtlingsarbeit. Die Palette der Angebote ist sehr breit und reicht von Sprachkursen und Übersetzungsdiensten über Lotsenprojekte bis zur individuellen Begleitung und Hilfe.

Selbstverständlich unterstützt das Land die Betreuungsangebote in den Kommunen – so zum Beispiel durch die Sprach- und Orientierungskurse für Flüchtlinge durch die Migrationsfachdienste, deren Zahl 2015 von bislang 42 auf mehr als 80 erhöht wurde, Im kommenden Jahr 2016 werden diese Kurse nochmals auf 115 erhöht.

Den Migrationsfachdiensten hat das Land im Jahr 2015 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde die Förderung der Ehrenamtlichen verbessert.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird 2016 ein Förderprogramm für Bildungskoordinatoren für Flüchtlinge ausloben. Die Koordinationsperson soll in der jeweiligen Kommune Transparenz bzgl. vorhandener Bildungsangebote für Flüchtlinge herstellen, alle Akteure in diesem Feld vernetzen und koordinieren und zur Bündelung aller am Ort vorhandenen Ressourcen beitragen. Für Kommunen bis 250.000 Einwohner wird eine Stelle für zwei Jahre gefördert.

Antragsberechtigt sind Landkreise und kreisfreie Städte. Die Förderbekanntmachung wird im Januar erfolgen. Antragstermine sind der 1. März und der 1. Juni 2016. Die Transferagentur kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz – Saarland steht interessierten kommunalen Gebietskörperschaften beratend zur Seite.

4. Wie kann ich helfen? Was wird benötigt?

Die große Hilfsbereitschafft in der Bevölkerung, sich für Flüchtlinge zu engagieren
und Unterstützung anzubieten, begrüßt die Landesregierung ausdrücklich.
Sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier, Ingelheim und Hermeskeil sowie
den zahlreichen Außenstellen als auch in den vielen Gemeinschaftsunterkünften in
den Kommunen kann diese Unterstützung gerade angesichts der gestiegenen
Aufnahmezahlen Asylsuchender sehr hilfreich sein. Dies können Sachspenden, wie
Fahrräder oder Schulmaterial, oder Zeitspenden, wie Begleitung bei
Behördengängen, Hausaufgabenhilfe oder Unterstützung beim Erwerb von
Deutschkenntnissen sein.

Was genau in den jeweiligen Einrichtungen vor Ort gerade gebraucht wird und wie
Sie sich engagieren können, wissen die jeweiligen Betreuenden vor Ort am besten.
Erkundigen Sie sich bitte vor Ort, so entfaltet Ihr Engagement den größten Nutzen für
die Flüchtlinge und die Helferinnen und Helfer.

Einen Überblick über lokale Ansprechpartner finden Sie im Adressbuch des AK Asyl
Rheinland-Pfalz.

Zu Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit wurde die Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich in RLP“ geschaffen. Auf deren Internetseite www-aktiv-für-Flüchtlinge.de wird über ehrenamtliche Angebote in Rheinland-Pfalz informiert. Alle, die sich engagieren möchten, erhalten hier wichtige Informationen für den Einstieg und einen Überblick, welche Aktivitäten in Ihrer Region bereits existieren, wie sie sich einbringen können und wo sie detaillierte Informationen erhalten. Darüber hinaus bieten sich über die Seite Möglichkeiten, Anregungen für eigene Ideen zu gewinnen und sich mit anderen Initiativen zu vernetzen.

Auch eine Geldspende für die Versorgung von Flüchtlingen ist möglich. Die Spendenbereitschaft wächst dank tausender engagierter Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Organisationen in beeindruckender Weise. Um dieses Engagement zu unterstützen und zu fördern, hat das Bundesministerium der Finanzen die Verwaltungsregeln für private Spender und Hilfsorganisationen vereinfacht. So genügt zum Beispiel als Spendennachweis ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen.

Auf der Homepage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz finden Sie unter „Flüchtlinge – Ehrenamt – So helfen Sie Flüchtlingen“ zudem ein vom Land Rheinland-Pfalz eingerichtetes Konto, auf das Sie für Flüchtlinge spenden können.

5. Wie unterstützt das Land ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich?

Die Landesregierung freut sich über jede Form bürgerschaftlichen Engagements für
Flüchtlinge. Um dieses ehrenamtliche Engagement zu koordinieren und zu
unterstützen, fördert das Integrationsministerium diesen ehrenamtlichen Einsatz im
Rahmen der Projektförderung von Integrationsprojekten. Dafür hat das Land 2015
zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um ehrenamtliches Engagement im
Flüchtlingsbereich zu begleiten, zu koordinieren und die notwendigen Qualifikationen
zu vermitteln.

Gefördert werden können Maßnahmen zur Weiterbildung von Ehrenamtlichen, z. B.
zu Sprachmittlern, Lotsen zur Weiterbildung von Vereinen und Verbänden im Bereich
der Organisationsstruktur oder Fundraising.

Vorrangig gefördert werden Kooperationsprojekte, bei denen verschiedene Träger
gemeinsam ein Projekt entwickelt haben und anteilig finanzieren.

Die Kriterien zur Förderung von Integrationsprojekten für Menschen mit
Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Integrationsministerin Irene Alt hat zudem das Pfarramt für Ausländerarbeit in Bad
Kreuznach mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten in
Rheinland-Pfalz im Flüchtlingsbereich“ beauftragt. Mit dieser Koordinierungsstelle
soll das freiwillige Engagement der zahlreichen Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer für Flüchtlinge noch besser unterstützt werden, indem bestehende
Strukturen in der Flüchtlingsarbeit vernetzt, Netzwerke ausgebaut und Fortbildungen
organisiert werden. Eine Abfrage der Bedarfe der Flüchtlingsinitiativen wird ebenso
zur Aufgabe der Koordinierungsstelle gehören wie der regelmäßige Austausch mit
den Fachstellen auf Landesebene zum Thema Ehrenamt.

Weitere Informationen zum ehrenamtlichen Engagement bieten die Internetauftritte
der Leitstelle Ehrenamt und des Beauftragten für das ehrenamtliche Engagement.

6. Was ist zu beachten, wenn man Daten von Asylsuchenden an Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche weitergeben möchte?

Den persönlichen Daten wird verfassungsrechtlich ein besonderer Schutz
eingeräumt. Dieser Schutz gilt für Bürger und Flüchtlinge gleichermaßen. Wenn
Daten von Asylsuchenden innerhalb einer Kommune an Hilfsorganisationen und
Ehrenamtliche weitergegeben werden sollen, gilt es daher, den Datenschutz zu
beachten. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der Asylsuchenden einwilligen, dass
ihre Daten an Organisationen und Ehrenamtliche zum Zweck, der Unterstützung und
Betreuung weitergegeben werden.

Das Integrationsministerium hat die Kommunen über diesen Sachverhalt informiert
und darüber hinaus zusammen mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit ein Muster für eine Einwilligungserklärung entwickelt, mit der
Asylsuchende der zweckgebundenen Weitergabe ihrer Daten zustimmen. Dieses
Muster kann in den Kommunen verwendet werden, um die Daten von
Asylsuchenden an Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche weiterzugeben. Hier finden
Sie das Informationsschreiben an die Kommunen sowie das Muster der
Einwilligungserklärung in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch,
Dari, Kurdisch und Persisch zum Download.

Bei der Nutzung der persönlichen Daten von Asylsuchenden sind die
Datenempfänger nicht völlig frei. Die Flüchtlinge haben einen Anspruch darauf, dass
mit ihren Daten nicht missbräuchlich umgegangen wird. Dies bedeutet konkret: Die
entsprechenden Informationen dürfen grundsätzlich nur zum Zweck der Hilfeleistung
genutzt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind daher auf das
Datengeheimnis zu verpflichten.

Angebote für Flüchtlinge

1. Wie können sich Flüchtlinge über das Leben in Deutschland informieren?

Die Seite refugees.rlp.de des Landes Rheinland-Pfalz gibt Informationen zum
Asylverfahren, zum Leben in Deutschland und zu den Rechten und Pflichten.

Der Flyer „Erstorientierung für Asylsuchende“ des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge hilft Asylsuchenden, die in Deutschland angekommen sind, wie auch
ehrenamtlich Engagierten. Er bietet eine Erstorientierung und zeigt schrittweise die
wichtigsten Stationen im Ablauf des Asylverfahrens, die ein Asylsuchender unbedingt
durchlaufen muss. Der Flyer steht auf Deutsch, Englisch und in den Sprachen
Arabisch, Dari, Farsi und Tigrinya zum Download zur Verfügung.

2. Welche Informationsangebote gibt es für Flüchtlinge?

  • Refugee Radio: Flüchtlinge, die sich über Nachrichten aus Deutschland oder von der Flüchtlingsroute informieren möchten sowie an Servicethemen zu Gesundheit, Recht und Integration interessiert sind, können dies ab sofort beim „Refugee Radio“ tun. Jeweils um 11.55 Uhr und kurz vor Mitternacht sendet das internationale Radio des WDR die Nachrichten auf Englisch und Arabisch. Weitere Informationen gibt es auf den Seiten des WDR.
  • Germany Guide: Der „Germany Guide“ der Deutschen Welle gibt unter anderem Tipps für die Suche nach Unterkunft und Arbeit. Gemeinsam mit der ARD richtet sich die Deutsche Welle mit einem breiten, mehrsprachigen Informationsangebot unter refugees.ard.de/ an Flüchtlinge.
  • Wegweiser für Flüchtlinge: Die ARD hat Informationen für Flüchtlinge und Helfer in den Sprachen Deutsch, Englisch und Arabisch unter dem Titel „Wegweiser für Flüchtlinge“ auf einer Webseite gebündelt, die über diesen Link zu erreichen ist.
  • Die „Sendung mit der Maus“ gibt es inzwischen auch auf Arabisch, Kurdisch und Dari.
  • SWR International: Unter dem Titel „News for Refugees“ gibt auch der SWR verschiedene Informationen für Flüchtlinge.
  • „Marhaba“ – Ankommen in Deutschland: „Marhaba“ heißt das neue Fernsehformat des Nachrichtensenders n-tv. Das arabische Wort „Marhaba“ lässt sich mit „Willkommen“ übersetzen. Die Sendung richtet sich an Flüchtlinge und erzählt auf Arabisch vom Alltag in Deutschland. Die erste Folge von „Marhaba“ ist mit deutschen Untertiteln auf YouTube zu sehen.

3. Wie kommen Flüchtlinge in das Internet, um sich zu informieren?

Viele Flüchtlinge haben ein Smartphone, ihre bestehenden Tarife aus der Heimat funktionieren allerdings meist nicht und deutsche Datentarife sind in der Regel nicht finanzierbar. Deshalb sind Flüchtlinge dringend auf einen Internetzugang vor Ort angewiesen, sei es für Kontakt in die Heimat, für den Zugriff auf die vielfältigen 22 Informationen für Flüchtlinge, Übersetzungsdienste und zur Orientierung in ihrer aktuellen Situation.

Ein möglicher Partner für die Internetversorgung von Unterkünften ist die Initiative „Freifunk“. Bundesweit gibt es einige hundert Freifunk-Communities, die sehr schnell WLAN-Vernetzung organisieren können. In Kooperation mit den beteiligten Hilfsorganisationen, den Trägern der jeweiligen Einrichtung und den Kommunen kann ein bestehender Internetzugang risikolos frei zur Verfügung gestellt werden. Auch Nachbarn und Anlieger können mit der Freifunk-Technik ihren Zugang teilen. Die Einrichtung von „Internetcafes“ mit vernetzten Rechnern ist sinnvoll, da viele Flüchtlinge nicht über ein Gerät verfügen. Die nächste Freifunk-Community findet man auf www.freifunk.net.

Auch Kommunen, Kreise und Landesverwaltungen finden bei den Communities Ansprechpartner und Unterstützung.

4. Gibt es Programme oder Initiativen für die Förderung und Unterstützung von weiblichen Flüchtlingen?

Das Frauenministerium hat die Internet-Datenbank „Finanzielle Hilfen für Frauen“
aktualisiert und stärker auf die besondere Situation von Flüchtlingsfrauen
ausgerichtet. Auf der Seite www.finanzielle-Hilfe-für-Frauen.rlp.de können sich
Migrantinnen und die in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit tätigen Institutionen
über die Inhalte, Fördervoraussetzungen und Beratungsmöglichkeiten von ca. 240
Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes RheinlandPfalz
sowie von Stiftungen und Banken informieren. Die Datenbank enthält zum
Beispiel Informationen über Sprachförder- und Weiterbildungsprogramme des
Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz

Wohnraum für Flüchtlinge

1. Wo gibt es günstige Darlehen zum Bau bzw. zur Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge?

Das Land hat Darlehensprogramme in zwei Varianten aufgelegt, die beide von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) abgewickelt werden. Mit einem zweckgebundenen Kommunalkredit sollen kommunale Gebietskörperschaften bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende unterstützt werden. Über ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung werden bauliche Maßnahmen von privaten Investoren gefördert, durch die vorhandene Gebäude ganz oder teilweise zu Wohnzwecken für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar gemacht werden (Förderung der Herrichtung bestehender Gebäude).

Nähere Informationen sowie Ansprechpartner finden zu den Programmen finden Sie hier.

2. An wen wende ich mich, wenn ich Wohnraum für Flüchtlinge in einer Kommune vermieten/bereitstellen will?

Wenden Sie sich mit einer solchen Anfrage am besten direkt an Ihre örtliche Sozialbehörde. Wenn sie in einem Landkreis wohnen, wenden Sie sich bitte an die zuständige Sozialbehörde in Ihrer Verbandsgemeinde oder kreisangehörigen Stadt, wenn Sie in einer kreisfreien Stadt wohnen, ist die Sozialbehörde bei der Stadtverwaltung angesiedelt. Auf der Seite Behoerdenverzeichnis.rlp.de finden Sie eine Liste mit den Kontaktdaten aller kommunalen Verwaltungen in Rheinland-Pfalz bis auf die Ebene der Verbandsgemeinden.

3. Erhöht sich meine Wohngebäudeversicherung, wenn ich Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stelle?

Die Verbraucherzentrale hat die Berichterstattung in den Medien zum Anlass genommen, eine Umfrage zu möglichen Folgen für den Versicherungsschutz von Wohngebäuden beim Bezug von Flüchtlingen zu starten. Im August 2015 wurden die Ergebnisse vorgelegt. Danach haben 53 von 73 angeschriebenen Versicherungsgesellschaften explizit erklärt, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen keinen Einfluss auf die Höhe der Versicherungsprämie hat und auch kein Hindernis für den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages darstellt.

Bei den übrigen Versicherungsgesellschaften, die auf die Anfrage der Verbraucherzentrale nicht geantwortet oder sich nicht eindeutig geäußert haben, empfiehlt die Verbraucherzentrale schriftlich nachzufragen. Sie weist auf Grund der festgestellten, erheblichen Preisunterschiede darauf hin, dass sich vielfach ein PreisLeistungs-Vergleich zwischen den verschiedenen Anbietern lohnt.

Detaillierte Informationen zum Umfrage finden Sie auf den Seiten der Verbraucherzentrale unter dem folgenden Link.

Gesundheit

1. Und wenn ein Asylsuchender krank wird?

Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten in der Regel über das
Asylbewerberleistungsgesetz nur einen eingeschränkten Katalog von medizinischen
Leistungen. Denn das Gesetz sieht nur eine ärztliche und zahnärztliche Behandlung
von Schmerzzuständen oder akuten Erkrankungen und zahnärztliche Behandlung
einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur
Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder
Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen vor (§ 4 AsylbLG). Fragen und Antworten
hierzu finden Sie im Informationsblatt für Ärztinnen und Ärzte mit dem Titel
Asylbewerber als Patienten“.

Während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
erfolgt die medizinische Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte, mit denen die für die
Aufnahmeeinrichtungen zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)
einen Vertrag abgeschlossen hat. Diese halten in den Einrichtungen regelmäßige
hausärztliche Sprechstunden ab. Flüchtlinge, die spezielle fachärztliche Leistungen
benötigen, können an Ärztinnen und Ärzte aus der Region überwiesen werden.
Außerhalb der Sprechzeiten der niedergelassenen Arztpraxen können die
Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung die Leistungen des von
der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten und verantworteten ambulanten
Bereitschaftsdienstes in Anspruch nehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung
Rheinland-Pfalz hat mit dem Land entsprechende Vereinbarungen getroffen. Bei
Bedarf erfolgt eine Einweisung zur stationären Behandlung ins Krankenhaus.

Sobald die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt sind, sind diese für die
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung verantwortlich. Flüchtlinge müssen bei
gesundheitlichen Problemen zunächst zum Sozialamt gehen und um Ausstellung
eines Behandlungsscheines nachsuchen, der ihn zum Aufsuchen eines Arztes
befugt. Auf diesem Behandlungsschein rechnet der Arzt bzw. die Ärztin die eigenen
Leistungen mit der Kommune ab. Die gesetzlichen Krankenkassen sind in das
Verfahren nicht eingebunden.

Nach einer aktuellen Gesetzesänderung haben Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nun nach einer Wartefrist von 15 Monaten (vorher 48
Monate) Anspruch auf medizinische Leistungen entsprechend der Gesetzlichen
Krankenversicherung. Die Beschränkung lediglich auf eine Behandlung von
Schmerzzuständen oder akuten Erkrankungen fällt ab diesem Zeitpunkt weg.
Wer als Flüchtling über ein offizielles Bundeskontingent für syrische Flüchtlinge nach
Deutschland kommt, erhält als SGB II-Bezieher Leistungen der Gesetzlichen
Krankenversicherung.

Für die Menschen, die über die rheinland-pfälzische Landesaufnahmeanordnung für
syrische Verwandte nach Rheinland-Pfalz kommen, schließen ihre hier lebenden
Angehörigen mit Aufenthaltsstatus bzw. Dritte häufig eine Krankenversicherung ab
oder tragen die Krankenkosten unmittelbar.

Die Bundeszahnärztekammer hat zum Thema „Zahnärztliche Behandlung von
Asylbewerbern“ eine Informationsbroschüre herausgebracht.

Ehrenamtlich tätige Ärztinnen und Ärzte unterstützen das Land und die Kommunen
in allen Bereichen der medizinischen Betreuung der Flüchtlinge.

2. Wo finde ich als Ärztin oder Arzt Informationen zur Behandlung von Flüchtlingen?

Die Landesärztekammer hat auf ihrer Seite Informationen für Ärztinnen und Arzte zur Behandlung von Asylbewerberinnen und -bewerbern zusammengestellt.

Hier können sich diese über Voraussetzungen und den Umfang der Behandlung, die Abrechnungsmodalitäten und Hilfen zur Überwindung von Sprachbarrieren informieren.

Ärztinnen und Ärzte, die sich bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen engagieren möchten, finden hier ein Rücksendeformular an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit dem sie ihr Interesse bekunden können.

3. Was bedeuten steigende Flüchtlingszahlen für die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung?

Die Landesregierung legt in Ihren vertraglichen Vereinbarungen mit der Ärzteschaft zur medizinischen Versorgung der Asylsuchenden Wert darauf, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung in gewohnter Quantität und Qualität 27 aufrechterhalten wird. D. h. die in den AfAs erbrachten Sprechstunden und Behandlungsleistungen werden zusätzlich erbracht. Sie erfolgen außerhalb des Budgets der Ärzte und werden entsprechend extra vergütet.

Das Resultat der beschriebenen Regelungen ist, dass keine Praxis ihre Sprechstunden reduziert und kein Krankenhaus weniger Patienten wegen des Zuwachses von Flüchtlingen aufnimmt. Ärztinnen und Ärzte, die neben ihrem sonstigen Versorgungsauftrag Flüchtlinge behandeln, haben auch keine Honorareinbußen zu befürchten. Deren Vergütung läuft außerhalb der ärztlichen Budgets. Zudem hat die Gesetzliche Krankenversicherung keine Mehrkosten zu erwarten, weil sämtliche Kosten für die medizinische Versorgung von den zuständigen Stellen (Land, Kreise und kreisfreie Städte) getragen werden. Das gilt auch für den Fall, dass eine Krankenkasse eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Das heißt, auf die GKV-Versicherten kommen wegen der Flüchtlinge keine Beitragssteigerungen zu.

4. Wie sind die konkreten Planungen des Landes bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge?

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt die Einführung der
Gesundheitskarte für einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer
Versorgung nach dem Vorbild Bremens. Flüchtlinge wären damit nicht länger darauf
angewiesen, bei gesundheitlichen Problemen zunächst zum Sozialamt gehen und
um Ausstellung eines Behandlungsscheines nachsuchen zu müssen – ein Verfahren,
das allgemein als aufwändig und diskriminierend angesehen wird.

Die Kommunen müssten einerseits nicht länger Personal für die Scheinausgabe und
Abrechnung bereit halten – es entstünde also auch eine spürbare Entlastung der
kommunalen Behörden. Auch für die Ärzte wäre eine Erleichterung gegeben. Derzeit
erhalten Ärzte den Behandlungsschein der Asylsuchenden zu Beginn jedes Quartals
und behalten diesen in der Praxis. Alle erbrachten Leistungen werden auf der Rückseite des Behandlungsscheines aufgedruckt, der nach Abschluss des Quartals
an die zuständige Behörde übersandt wird. Mit Einführung einer elektronischen
Gesundheitskarte für Flüchtlinge kann der Arzt beziehungsweise die Ärztin wie bei
gesetzlich Krankenversicherten elektronisch über die Kassenärztliche Vereinigung
abrechnen. Die umständliche Bearbeitung der Behandlungsscheine und die
Einzelabrechnung mit der Kommune würden entfallen.

Die Einführung der Gesundheitskarte würde an den gesetzlichen Vorgaben nichts
ändern, da der Anspruch der Asylsuchenden auf gesundheitliche Versorgung gleich
bliebe.

5. Wie wird in der Erstaufnahme sichergestellt, dass der neue angekommene Flüchtling zur verpflichtenden Arztuntersuchung geht?

Alle ankommenden Personen werden erfasst und beim Gesundheitsamt zur
Untersuchung angemeldet. Die Untersuchung findet in der ersten Woche statt. Nach
der Untersuchung wird schriftlich festgehalten, wer die Untersuchung absolviert hat.
Eine Rückmeldung über die Befunde geht an den medizinischen Dienst der AfAs.

Dort werden nach Feststellung von Befunden weitere Untersuchungen veranlasst.

6. Was geschieht mit Flüchtlingen, die sich weigern? Hat es solche Fälle schon gegeben?

Nein, so etwas ist nicht bekannt.

7. Wo wird die verpflichtende Untersuchung der Flüchtlinge durchgeführt?

Für die Durchführung der Erstuntersuchung sind die Gesundheitsämter zuständig,
Die medizinischen Erstuntersuchungen werden entsprechend der bereits seit Jahren
bestehenden Verwaltungsvorschrift von den Gesundheitsämtern wahrgenommen, in
deren räumlichen Zuständigkeitsbereich die jeweilige Aufnahmeeinrichtung liegt. Da
nicht alle Gesundheitsämter über die erforderlichen Röntgengeräte und die
entsprechenden Räumlichkeiten verfügen, werden in einigen Aufnahmeeinrichtungen
entsprechende Untersuchungsräume und medizinische Geräte vorgehalten. Dadurch
sind die Untersuchungskapazitäten im erforderlichen Maß vorhanden. Die zügige
Erstuntersuchung nach Ankunft ist damit sichergestellt.

8. Wie viel Zeit vergeht zwischen der Ankunft in der Erstaufnahme und der verpflichtenden Arztuntersuchung?

Die Erstuntersuchung findet innerhalb der ersten Woche nach Ankunft statt. Wer Erkrankungsanzeichen zeigt, wird unverzüglich einem Arzt vorgestellt.

9. Welche außergewöhnlichen Krankheiten wurden bisher bei den Flüchtlingen diagnostiziert?

Bislang sind keine außergewöhnlichen Erkrankungen bekannt. Asylsuchende leiden
primär unter den gleichen Infektionskrankheiten wie die ansässige Bevölkerung.
Auch für die medizinische Betreuung der Flüchtlinge gelten die Vorschriften des
Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Weiterleitung wichtiger Informationen ist über das
bewährte infektionsepidemiologische Meldewesen sichergestellt. Das Robert Koch Institut
beobachtet die Lage und veröffentlicht regelmäßig Berichte über
meldepflichtige Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden in Deutschland.

10. Welches sind die häufigsten Impfungen?

Die Standard-Impfungen, dazu gehören Tetanus, Diphterie, Masern, Mumps, Röteln, Polio, Keuchhusten, Windpocken, so wie sie auch von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden.

11. Werden die Flüchtlinge gegen die „Wintergrippe“ Influenza geimpft?

Die Gesundheitsabteilungen der Länder haben sich mit dem Robert Koch-Institut
(RKI) zur Frage der Grippeschutzimpfung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für
Flüchtlinge abgestimmt. Inzwischen sind die Empfehlungen des RKI im
Epidemiologischen Bulletin veröffentlicht worden und nach Abstimmung innerhalb
der Landesregierung wird das bestehende Impfangebot auf die Influenzaimpfung
ausgedehnt werden. Dies gilt für besonders vulnerable Gruppen gemäß den
Empfehlungen der Ständige Impfkommission (STIKO) wie Menschen über 60
Jahren, Schwangere und chronisch Kranke. Die Influenzaimpfung soll im Rahmen
der Impfsprechstunden, die sukzessive an allen Standorten etabliert werden,
angeboten werden.

Die Koordination der Impfsprechstunden wird teilweise durch Gesundheitsämter,
teilweise durch Ärztinnen und Ärzte vor Ort wahrgenommen. Die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion stellt sowohl die in den Einrichtungen etablierten
„Hausärztlichen Sprechstunden“ als auch das Impfangebot sicher und wird dabei von
der Gesundheitsabteilung des Gesundheitsministeriums unterstützt. In einigen
Erstaufnahmeeinrichtungen laufen die Impfsprechstunden bereits, in den übrigen
sollen sie in Kürze anlaufen. Dazu wurden bereits Impfstoffe beschafft. Die InfluenzaImpfungen sollen ebenfalls so bald wie möglich mit angeboten werden. Die STIKO empfiehlt diese Impfung jährlich im Herbst bis Dezember durchzuführen. Die
Influenza-Impfungen können unverzüglich nach Erhalt der Impfstoffe beginnen.

12. Welche Angebote gibt es für traumatisierte Flüchtlinge?

Das Erkennen einer Traumatisierung ist meist schwierig, da die Betroffenen in vielen
Fällen nicht offen darüber sprechen können und die Symptome oft erst später zum
Vorschein kommen. Ziel ist es, durch das MEDEUS-Programm im Rahmen der
medizinischen Betreuung in der Erstaufnahme auch eine Traumatisierung der
Flüchtlinge zu erkennen. An einigen Standorten von AfAen konnten psycho- und
traumatherapeutische Angebote der Krisenintervention und Beratung eingerichtet
werden, so in Trier und in Ingelheim. An weiteren Standorten ist dies geplant.
Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz fünf Psychosoziale Versorgungszentren für
Asylsuchende, die insbesondere nach der Verteilung der Flüchtlinge auf die
Kommunen von diesen in Anspruch genommen werden können.

Dies sind:

Zusätzlich fördert das Land eine Koordinierungsstelle für traumatisierte Flüchtlinge
unter der Trägerschaft des Caritasverbandes Rhein-Mosel-Ahr e.V. Diese neue
Koordinierungsstelle kooperiert mit der Landestherapeutenkammer sowie der
Landesärztekammer, betreibt Schnittstellenmanagement, unterstützt die
interkulturelle Öffnung der Regeldienste und hilft dabei mit, das Angebot an Sprachund
Kulturmittlern zu verbessern.

13. Wie kann dolmetschergestützte Psychotherapie gelingen?

Hierzu hat die Koordinierungsstelle für die interkulturelle Öffnung des Regelsystems „IN TERRA – Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge“ des Caritasverbands RheinMosel-Ahr e.V. einen Leitfaden mit dem Titel „Therapie zu dritt“ erstellt, der hier zum Download bereit steht.

14. Wo findet man fremdsprachige Gesundheitsinformationen?

Viele Institutionen in Deutschland bieten fremdsprachige Gesundheitsinformationen zum Download an. Einen ausführlichen Überblick findet man auf der Homepage der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e.V.

Auf den Seiten von Armut und Gesundheit in Deutschland e. V. können weitergehende Informationen zu medizinischen Betreuung von Flüchtlingen sowie Anamnesebögen in verschieden Sprachen abgerufen werden. Der gemeinnützige Verein Bild und Sprache e.V. bietet vielfältige Materialien zur Überwindung von Verständigungsproblemen im gesundheitlichen Bereich

Sprache

1. Wo lernen Asylsuchende Deutsch?

Mit den im November 2015 in Kraft getretenen Regelungen hat der Bund die
Integrationskurse für Asylbewerberinnen und –bewerber aus Iran, Irak, Syrien und
Eritrea geöffnet. Der Bund ist nun in der Verantwortung, die hierfür erforderlichen
Mittel bereitzustellen. Ein Sprachkurs ist neben dem Orientierungskurs wesentlicher
Bestandteil dieses Integrationskurses. Das Land fördert darüber hinaus in
Kooperation mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) seit dem vergangenen Jahr
Sprach- und Orientierungskurse für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz, um den zügigen
Erwerb von Sprachkompetenzen in Deutsch zu ermöglichen. Die Zahl dieser Kurse wird auch 2016 kontinuierlich auf voraussichtlich 115 Kurse ausgeweitet werden.

Daneben gibt es mit den geförderten „Sprachkursen zur sprachlichen, persönlichen,
kulturellen, beruflichen und sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten
bereits seit 2002 weitere landesfinanzierte Sprachangebote für alle Zugewanderten,
an denen auch Flüchtlinge teilnehmen können. Zu diesen Sprachkursen zählen unter
anderem auch so genannte „Mama lernt Deutsch“-Kurse. Insgesamt handelt es sich
bei diesem Angebot nochmal um mehr als 300 mit Landesgeldern finanzierte Kurse
in ganz Rheinland-Pfalz. Seit 2015 fördert das Land zudem eine landesweite
Koordinierungsstelle für Sprachkurse. Diese Stelle informiert und koordiniert bei allen
Fragen in Bezug auf die Sprach- und Orientierungskurse für Flüchtlinge in
Rheinland-Pfalz.

Kinder und Jugendliche lernen die deutsche Sprache in Kita und Schule, die
intensive Sprachfördermaßnahmen anbieten. Neben der alltagsintegrierten
sprachlichen Bildung können Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf an einer
Basis- und Intensivförderung teilnehmen im Umfang von 100 bzw. 200 Stunden im
Jahr.

Im schulischen Bereich wurden unter anderem bereits im Jahr 2014 die Lehrerstellen
für Sprachförderung auf über 300 aufgestockt sowie die Feriensprachkurse und
Hausaufgabenhilfe ausgebaut.

Einen Überblick über die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz bietet die Broschüre
des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur mit dem Titel
„Erfolgreich durch Bildung“. Diese ist in den Sprachen Deutsch und Arabisch
verfügbar.

Auch im beruflichen Umfeld existiert eine Vielzahl von Sprachförderungsangeboten.
Neben der Agentur für Arbeit engagieren sich auch die Kammern und freie Träger.

Die Handwerkskammer Rheinhessen bietet kostenlose Sprachkurse für
Asylbewerber/innen aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea an.

2. Wo bekommen Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse Unterstützung?

Die Kommunikation zwischen sozialen Einrichtungen und Personen mit geringen
bzw. keinen Deutschkenntnissen scheitert oft an dieser Sprachbarriere. Projekte und
Initiativen wie der Dolmetscherpool können dort helfen, wo mehrere Kulturen
aufeinander treffen und Sprachkenntnisse nicht mehr ausreichen. Der
Dolmetscherpool ist ein Projekt von Studierenden und Lehrenden des
Germersheimer Fachbereichs für Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft
(FTSK) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), die sich ehrenamtlich
engagieren.

Ziel ist es, Kommunikationsschwierigkeiten abzubauen, auf die soziale Dienste wie
das Jugendamt, Kindergärten oder Pflegedienste immer wieder stoßen. Nicht alle
Menschen in Deutschland sprechen genug Deutsch, um Beratungs- und
Hilfeangebote in Anspruch nehmen zu können. Alle Gesprächsbeteiligten profitieren
durch effizientere und kürzere Beratungszeiten. Nicht zuletzt können so die Hilfs- und
Beratungsangebote der Einrichtungen von mehr Menschen genutzt werden.

Interessenten in den sozialen Diensten sollten sich möglichst 24 Stunden vor dem
Einsatz melden. Der Dolmetscherpool kommuniziert momentan in folgenden
Sprachen: Albanisch, Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Italienisch,
Niederländisch, Nordkurdisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, und Türkisch.

Besonders für unterwegs hat der Langenscheidt-Verlag jetzt einen Übersetzer
Arabisch – Deutsch / Deutsch – Arabisch veröffentlicht, der es Flüchtlingen erleichtern
soll, sich in Deutschland zu verständigen. Dieser ist kostenlos und ohne Login
benutzbar.

Auf der Seite Jugend.rlp.de können Flüchtlinge und Helferinnen und Helfer ein sog.
Refugee-Phrasebook herunterladen, das eine Hilfestellung bei der alltäglichen
Kommunikation für unterschiedliche Lebenssituation in den Sprachen Englisch,
Bangla, Urdu, Dari/Farsi, Arabisch gibt.

Das Bundessprachenamt hat auf seinen Internetseiten Verständigungshilfen, die sich
an Alltagssituationen orientieren und Hinweise zur Aussprache geben, in neun
verschiedenen Sprachen (darunter auch Dari, Paschtu, Arabisch) als PDF-Dateien
zum Download bereitgestellt.

3. Wieso dürfen Asylsuchende nicht an den Integrationskursen des Bundes teilnehmen?

Die Integrationskurse unterliegen der Zuständigkeit des Bundes. Dieser hat mit den
im November 2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen die Integrationskurse
für Asylbewerber aus den Ländern Iran, Irak, Syrien und Eritrea geöffnet. Damit ist
der Bund gefordert, die erforderlichen Mittel für eine auskömmliche Zahl von
Sprachkursen bereitzustellen. Die Landesregierung begrüßt diesen Kompromiss als
richtigen und wichtigen Schritt, der letztendlich auf Drängen von Ministerpräsidentin
Malu Dreyer auf der Ministerpräsidentenkonferenz initiiert wurde.

Asylsuchende, die nicht aus den ausgewählten Ländern kommen, haben leider keine
Möglichkeit an diesen Kursen teilzunehmen. Das Integrationsministerium RheinlandPfalz
vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Bund Verantwortung im Bereich der
Sprachförderung für alle Asylsuchende übernehmen und den Zugang zur
Sprachförderung erleichtern muss. Mit den Integrationskursen hat sich bundesweit
ein gutes und funktionierendes System zur Sprachförderung von Menschen mit
Migrationshintergrund etabliert. Umso wichtiger erscheint es, dass der Zugang zu
diesen Kursen auch Asylsuchenden und Geduldeten, die ebenfalls oft viele Jahre
hier leben, ermöglicht werden sollte. Eine weitere Aufstockung des Kursangebots
wäre in diesem Zusammenhang erforderlich. Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich
schon seit langem dafür ein, dass der Bund die Integrationskurse öffnet und
ausweitet. Im Rahmen der Integrationsministerkonferenzen wurde diese Forderung
bisher von allen Bundesländern unterstützt.

Aufgrund dieser Tatsache hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wie oben
dargestellt inzwischen auch eigene mit Landesmitteln finanzierte Sprach- und
Orientierungskurse für Asylsuchende ins Leben gerufen.

4. Wo im Internet gibt es kostenfreies (autodidaktisches) Sprach- und Lernmaterial zum Deutschlernen?

Wenn Asylsuchende und Flüchtlinge über einen Internetzugang verfügen oder ihnen
dieser bereitgestellt wird, können sie auch online Deutsch lernen, entweder
autodidaktisch – also im Selbststudium – oder unter Anleitung.

Das kostenfreie Online-Portal „ich-will-deutsch-lernen“ des Deutschen
Volkshochschul-Verbands (DVV) etwa steht jedem offen und deckt die europäischen
Sprachniveaustufen A1 bis B2 ab. Zur Registrierung wird lediglich eine E-MailAdresse
benötigt. Man sollte zudem über ein Headset und einen Internet-Browser mit
Flash auf seinem PC, Laptop oder Tablet verfügen. Das Angebot umfasst mehr als
11.000 Übungen in 50 Aufgabentypen. Es eignet sich sowohl für den Einsatz in
Integrationskursen als auch zum Selbststudium.

Zusätzlich zum umfangreichen Übungsteil mit Lese- und Schreibübungen stehen 30
branchenübergreifende Szenarien aus elf berufsbezogenen kommunikativen
Handlungsfeldern zur Verfügung.

Kursleitende haben die Möglichkeit, sich zu registrieren und eigene Lerngruppen
einzurichten, die sie dann als Online-Tutoren betreuen können.

Auf der Homepage des Goethe-Instituts wiederum gibt es den ebenfalls kostenfreien
Audio-Sprachkurs „Radio D“. Er richtet sich an Anfänger und umfasst zwei Serien
(europäische Sprachniveaustufen A1 und A2) mit jeweils 26 Folgen. Ein
englischsprachiger Moderator führt in den Audiolektionen durch die Sendung und
thematisiert Strukturen und Wendungen der deutschen Sprache. Auch
landeskundliche Aspekte werden einbezogen. Jede Folge umfasst einen Podcast,
eine Informationsseite und die Sprechmanuskripte aller Folgen als pdf zum
Download. Darüber hinaus gibt es diesen Trailer des Goethe-Instituts:
Lern Deutsch – Die Stadt der Wörter.

In wenigen Wochen wird das Goethe-Institut seine kostenlosen Apps für
Deutschlernspiele auch in arabischer Sprache zur Verfügung stellen. Zur
englischsprachigen Version mit weiteren Informationen und Links zum Herunterladen
geht es hier.

Auch auf den Seiten der Deutschen Welle können Flüchtlinge Deutschkurse in 30
Sprachen per E-Learning am Computer, mit Videos, Audios und Podcasts – oder
ganz klassisch mit Arbeitsblättern zum Ausdrucken abrufen.

Übungstests für die verschiedenen europäischen Sprachniveaustufen von A1 bis C2
sowie weitere Sprachlernmaterialien finden Interessierte zudem auf den
Internetseiten der gemeinnützigen telc GmbH, einer hundertprozentigen
Volkshochschul-Tochtergesellschaft.

Umfangreiche Lehr- und Lernmaterialien bietet auch die Internetseite
www.aufderganzenweltzuhause.de/downloads. Die dort zur Verfügung gestellten
Arbeitsordner, Lerntagebücher und Spiele stehen unter einer sogenannten CreativeCommons-Lizenz und sind kostenfrei nutzbar, sofern der Urheber der Materialien
genannt wird, die Nutzung nicht-kommerziell erfolgt und die Weitergabe unter diesen
gleichen Bedingungen geschieht.

Arbeit, Ausbildung, Praktika, Studium

1. Dürfen Asylbewerberinnen und Asylbewerber arbeiten?

Ausführliche Informationen zum Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen finden
sich hier auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und in
der Übersicht zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt des
Integrationsministeriums.

Generell gilt, dass Asylsuchende während der ersten drei Monate in Deutschland
nicht arbeiten dürfen, danach ist ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt.
Allerdings kommen sie aufgrund der sogenannten Vorrangprüfung, die erst nach
15 Monaten entfällt, nur dann zum Zuge, wenn sich niemand mit deutschem Pass
oder mit einer EU-Staatsbürgerschaft um die Stelle bewirbt. Hierüber entscheidet die
Agentur für Arbeit.

Wer als Flüchtling über ein offizielles Bundeskontingent für syrische Flüchtlinge nach
Deutschland kommt, erhält indes sofort eine Arbeitserlaubnis und ist auch nicht von
der Vorrangprüfung betroffen.

Nach aktuellen Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat entfällt die
Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete nun in bestimmten Fällen:

  • Für Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Engpassberufen, die die
    Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU erfüllen oder
  • für Fachkräfte, die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der
    Positivliste der Bundesagentur für Arbeit haben beziehungsweise an einer
    Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen oder
  • wenn die Menschen seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit
    einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland sind.

2. Was sind die ersten Schritte zu einer Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt?

Die Landesregierung strebt an, die beruflichen Qualifikationen und Kenntnisse von
Asylsuchenden möglichst frühzeitig zu erfassen, damit die Menschen schneller an
den Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Seit Anfang dieses Jahres läuft
daher auch in Ludwigshafen das Modellprojekt des Bundes „Early Intervention“, in
dessen Rahmen die Qualifikationen von Asylsuchenden aus Herkunftsstaaten mit
einer hohen Anerkennungsquote erfasst werden. In einem zweiten Schritt beraten
und betreuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit die
Flüchtlinge, damit sie möglichst zügig eine Stelle finden.

Außerdem startete in diesem Sommer das Projekt „Neuanfang in Rheinland-Pfalz:
Kompetenzen erfassen – Chancen nutzen“, das die Landesregierung in

Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen
für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz durchführt. Hier werden erstmals Daten zur
Bildungsbiografie, zu beruflichen Qualifikationen und zu anderen Kompetenzen
erfasst, die für eine Integration in den Ausbildungs- und den Arbeitsmarkt relevant
sind. Die Teilnahme an dem Projekt ist für alle offen und freiwillig. Ziel des Projektes
ist es, auf Grundlage der erfassten und in das System der Bundesagentur für Arbeit
eingepflegten Daten Asylsuchende möglichst frühzeitig und passgenau auf eine
Integration in Ausbildung oder Arbeit vorzubereiten. Im Anschluss an die
Kompetenzerfassung findet In der AfA die weitere Beratung der Asylsuchenden
durch die Agentur für Arbeit beziehungsweise durch die Jobcenter statt. Auf der
Basis der erfassten Daten werden die Asylsuchenden, wenn sie auf die Kommunen
verteilt sind, in den jeweilig zuständigen Jobcentern und Agenturen für Arbeit
hinsichtlich weiterer Angebote beraten und unterstützt.

Zusätzlich sollen die Beschäftigungspiloten insbesondere Menschen ansprechen, die
noch keinen ausreichenden Zugang zu den Angeboten der Jobcenter bzw. der
Bundesagentur für Arbeit haben.

Sie werden die Flüchtlinge nach der Verteilung auf die Kommunen direkt an ihrem
jeweiligen Wohnort aufsuchen. Dort haben sie erstens die Aufgabe, den
erwerbsfähigen Flüchtlingen grundsätzliche Informationen über den deutschen
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu vermitteln. Zweitens sollen sie fehlende
Kompetenzfeststellungen nachholen. Drittens ist es Aufgabe der
Beschäftigungspiloten den Flüchtlingen zu vermitteln, dass die Bundesagentur für
Arbeit für sie erste Anlaufstelle ist. Er soll ihnen den Weg in die Betreuung durch die
Bundesagentur für Arbeit bereiten. Alle Informationen zu diesen Projekten und
anderen Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz zur Arbeitsmarktintegration von
Flüchtlingen finden sie auf den Seiten des Arbeitsministeriums.

Inzwischen ist es möglich, auch online über Jobbörsen Arbeitsangebote für
Flüchtlinge zu finden. Die erste Ausbildungs- und Arbeitsplatzbörse Deutschlands
(www.workeer.de), die sich an Geflüchtete und Arbeitgeber wendet, finden Sie hier.

4. Wie sieht es mit Ausbildung und Praktika für Asylsuchende und Flüchtlinge aus?

Asylsuchende und Flüchtlinge können eine betriebliche Ausbildung beginnen, ohne
dass dafür die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist. Im Vorfeld
einer Ausbildung kommt unter Umständen auch eine durch die Bundesagentur für
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Arbeit geförderte Qualifizierungsmaßnahme in Betracht. Auch ein
Berufsorientierungspraktikum ist möglich. Künftig sollen Asylbewerber und geduldete
Flüchtlinge, die Chancen auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben,
nicht mehr die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit benötigen, um ein berufsund
ausbildungsvorbereitendes Praktikum zu absolvieren. Die sogenannte
Vorrangprüfung, mit der geprüft wurde, ob niemand aus Deutschland oder der EU für
das Praktikum in Frage kommt, soll somit entfallen. Hier in diesem Merkblatt der
Bundesagentur für Arbeit finden Sie ausführliche Informationen zu dem Thema.

Eine Beschleunigung des Integrationsprozesses gelingt vor allem, wenn die
Verfahren für den Zugang junger Flüchtlinge in eine Ausbildung strukturiert,
koordiniert und standardisiert werden. Unter dem Titel „Integration in Ausbildung
Chancengarantie für junge Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz“ hat die Landesregierung
unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit den Industrieund
Handelskammern, den Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit
(BA)/Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland den Prozess der Integration von
jungen Flüchtlingen in Ausbildung strukturiert und die spezifischen Projektvorhaben
sowie Förderinstrumente aufeinander abgestimmt und beschrieben.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass
Flüchtlinge in Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen, der sie
während der Dauer der Ausbildung vor Abschiebung schützt. Der Bundesrat hatte
dem Vorschlag zugestimmt, die Bundesregierung ist dem allerdings nicht gefolgt und
hat eine solche Regelung abgelehnt.

Sobald Flüchtlinge einen Ausbildungsvertrag haben, werden sie im Sinne der
Integration regulär in die jeweilige Berufsschulklasse aufgenommen. Für
Jugendliche, die in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen, denen es
jedoch an ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen jedoch fehlt, können Stützund
Fördermaßnahmen in Form von zusätzlich zwei Wochenstunden angeboten
werden. Darüber hinaus ist innerhalb des Berufsschulunterrichts eine zusätzliche
Sprachförderung z. B. im Rahmen des Wahlpflichtfachunterrichts möglich.

Mit dem Projekt „Flüchtlingsnetzwerker“ hat das Ministerium für Wirtschaft,
Klimaschutz, Energie und Landesplanung gemeinsam mit den Handwerkskammern
Rheinland-Pfalz und der Bundesagentur für Arbeit das Programm „Coach für
betriebliche Ausbildung“ um ein Angebot für Flüchtlinge erweitert. Insgesamt vier
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handwerkskammern werden ab August 2015
ausbildungsinteressierte Flüchtlinge und Asylbewerber auf dem Weg in eine
Hospitation oder in ein duales Ausbildungsverhältnis im Handwerk begleiten.

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben einen
Leitfaden „Flüchtlinge in Ausbildung und Beschäftigung bringen“ veröffentlicht, der u.
a. die Fragen „Wann darf ein Flüchtling eine Ausbildung absolvieren?“ oder „Und wie
steht es mit der Sozialversicherungspflicht“ beantwortet.

Wenn junge Flüchtlinge eine Ausbildung in Deutschland machen, können sie BAfög
oder andere Hilfen bekommen. Bisher war dies erst nach vier Jahren möglich. Ab
dem 1. Januar 2016 sollen geduldete Flüchtlinge jedoch bereits nach 15 Monaten
BAfög beantragen können.

Bei der Bezahlung von Praktika durch Flüchtlinge greift das
Asylbewerberleistungsgesetz. Die entsprechende Passage zu Einkommen und
Vermögen finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

5. Welche Möglichkeiten haben Jugendliche ohne Schulabschluss?

In Rheinland-Pfalz werden jugendliche Flüchtlinge ohne Schulabschluss an
berufsbildenden Schulen aufgenommen. In der Regel geschieht dies im einjährigen
Berufsvorbereitungsjahr (BVJ). Hier erhalten sie eine intensive Sprachförderung im
Umfang von 15 bis 20 Stunden pro Woche, vorzugsweise von Lehrkräften mit dem
Zertifikat „Deutsch als Zweitsprache“. Für die Sprachförderung stehen zusätzliche
Haushaltsmittel zur Verfügung. Bereits während der Sprachfördermaßnahmen
werden die jungen Flüchtlinge sukzessive in den Regelunterricht, vor allem im
fachpraktischen Bereich, integriert. Ziel ist es, den jungen Menschen einen
Schulabschluss zu ermöglichen und eine berufliche Orientierung zu geben, um die
Chancen auf einen Übergang in Ausbildung oder Beschäftigung zu verbessern. Die
Sprachförderung orientiert sich am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen
und zielt zunächst auf die Vermittlung elementarer Sprachkenntnisse auf dem Niveau
A1 – A2. Um den Schulabschluss „Berufsreife“ erreichen können, kann das BVJ um
ein weiteres Jahr verlängert werden.

6. Wo gibt es fremdsprachige Informationen zum Thema Arbeit?

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre „10 Tipps für einen guten Start im neuen Job“
auch ins Englische und Arabische übersetzt. Diese Tipps geben Hinweise für einen
erfolgreichen Berufseinstieg und machen mit der deutschen Arbeitskultur vertraut.
Hier finden Sie die deutsche Version zum Download, hier die englische Version und
hier die arabische Version.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zudem verschiedene Ausfüllhilfen, Merkblätter und
Erklärtexte zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in unterschiedliche Sprachen
übersetzt und zum Download bereitgestellt.

Eine gemeinsame Initiative der Industrie- und Handelskammern und der
Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, internationale
Fachkräfte, die eine Arbeit in Rheinland-Pfalz angenommen haben oder hier arbeiten
möchten, bei ihrem Neustart zu unterstützen.

An allen IHK-Standorten des Landes (Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier)
beraten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Welcome Center gerne zu Themen wie
Anerkennung von Berufsabschlüssen, Fragen zur Wohnungssuche oder auch zum
Familiennachzug.

Die Seite welcomecenter.rlp.de listet in deutscher und englischer Sprache die
Kontaktdaten zu einzelnen Welcome Centern und fasst wichtige Fakten, die bei der
Orientierung in den ersten Monaten im Land helfen zusammen. Die gemeinsame
Seite des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie RheinlandPfalz
und der IHK Rheinland-Pfalz gibt darüber hinaus Antworten zu Fragen der
Einreise und Arbeitserlaubnis, zur Berufsanerkennung oder auch zu den
sogenannten typisch deutschen Eigenschaften und kulturellen Unterschieden.

7. Wo können sich Flüchtlinge über Studienmöglichkeiten informieren?

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat auf der Seite www.studiumfluechtlinge-rlp.de Informationen zu den Studienangeboten in Rheinland-Pfalz für Flüchtlinge zusammengeführt. Die Seite in Deutsch, Englisch, Französisch und in wenigen Wochen auch in Arabisch bietet einen direkten Zugang zu Informationen über studiumsvorbereitende Sprachkurse, Beratungsangebote, Zulassungsvoraussetzungen und Studiengänge aller rheinland-pfälzischen Hochschulen. Die weiterführenden Informationen sind überwiegend in deutscher und englischer Sprache verfügbar.

Das Projekt der Kiron University (https://kiron.university) richtet sich mit seinem Angebot von Online-Kursen direkt an Flüchtlinge. Das englischsprachige Angebot kooperiert mit mehreren Hochschulen und möchte Flüchtlingen die Möglichkeit geben, die Zeit, bis der Antritt eines Studiums möglich ist und alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, für ein Online-Studium zu nutzen. Nach drei Semestern ist der nahtlose Übergang an eine Hochschule geplant.

Finanzen und Konto

1. Bekommen die Asylsuchenden Geld?

Die Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG). Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen sie dort fast
alles, was Sie zum Leben benötigen als Sachleistungen. Darüber hinaus erhalten die
Asylsuchenden lediglich ein Taschengeld für ihre persönlichen Belange. Mit dem
Umzug in die Kommune ist diese für die Erbringung der Leistung zuständig. Dies
geschieht überwiegend in Form von Geldleistungen.

Nach einer aktuellen Gesetzesänderung erhalten Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nun nach einer Wartefrist von 15 Monaten (vorher 48
Monate) in der Regel höhere Leistungen entsprechend SGB XII. Wer als Flüchtling
über ein offizielles Bundeskontingent für syrische Flüchtlinge nach Deutschland
kommt, erhält meist Leistungen nach SGB II (Hartz IV) oder nach SGB XII
(Sozialhilfe).

Für die Menschen, die über die rheinland-pfälzische Landesaufnahmeanordnung für
syrische Verwandte nach Rheinland-Pfalz kommen, bestreiten ihre hier lebenden
Angehörigen mit Aufenthaltsstatus, bzw. Dritte, die Unterbringung und den
Lebensunterhalt.

2. Dürfen Asylsuchende ein Konto eröffnen?

Grundsätzlich können Asylsuchende ein Konto eröffnen. Eine Kontoeröffnung kann
aber für Flüchtlinge mit einer Duldung schwierig sein, denn viele besitzen nur eine
Duldungsbescheinigung, jedoch keine Papiere, weil sie ihnen zum Beispiel auf der
Flucht abgenommen wurden. Gesetzlich ist aber ein gültiger amtlicher Ausweis mit
Lichtbild notwendig, um ein Girokonto zu eröffnen.

Inzwischen haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband
darauf verständigt, dass übergangweise auch Meldebescheinigungen – sofern diese
mit einem Lichtbild versehen sind – als Identifikationspapier im Sinne von § 4 Abs. 4
Nr. 1 GWG für eine Kontoeröffnung anerkannt werden. Weitere Informationen zu
dieser Regelung finden Sie hier.

Integrationsministerin Irene Alt und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben sich
mit einem gemeinsamen Brief an den Sparkassenverband und den Bankenverband
Rheinland-Pfalz sowie den Genossenschaftsverband gewandt und die Banken
gebeten, unter Beachtung der genannten neuen Weisungslage des
Bundesfinanzministeriums die Kontoeröffnung für Flüchtlinge zu vereinfachen.
Zudem wurden die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden über die neue
Weisungslage unterrichtet und gebeten, die Betroffenen entsprechend zu beraten.

Angesichts des starken Zustroms erhalten nicht alle Asylbewerber und Flüchtlinge
eine solche Bescheinigung zeitnah. Deshalb können bis auf weiteres alle
ausländerrechtlichen Dokumente zur Kontoeröffnung herangezogen werden, wenn
sie mindestens folgende Merkmale aufweisen:

1. Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde,
2. Identitätsangaben nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 GwG (Name, Geburtsort, Geburtsdatum,
Staatsangehörigkeit und Anschrift),
3. Lichtbild,
4. Siegel der Ausländerbehörde,
5. Unterschrift des ausstellenden Bearbeiters.

Mehr dazu finden Sie im Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

3. Müssen Asylbewerber Rundfunkgebühren zahlen?

Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) steht Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu. Städte und Kommunen wurden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio darüber informiert. Sie können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und so sicherstellen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber gar nicht erst angeschrieben werden.

Mehr dazu finden Sie hier.

Familie und Kinder

1. Was bedeutet „Familiennachzug“?

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist es für Ausländer, die im Besitz eines
Aufenthaltstitels sind, möglich, im Rahmen des sogenannten „Familiennachzugs“ ihre
Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Voraussetzung ist, dass sie über
ausreichend Wohnraum verfügen und den Lebensunterhalt ihrer Familie sichern
können. In der Regel ist der Familiennachzug nur für die Kernfamilie möglich, also für
Ehegatten und minderjährige ledige Kinder. In Ausnahmefällen kann zur Vermeidung
einer außergewöhnlichen Härte jedoch auch sonstigen Familienangehörigen der
Nachzug ermöglicht werden. Der hier lebende Familienangehörige muss dann aber
für Unterkunft, Lebensunterhalt und Krankenversicherung aufkommen. Zuständig
hierfür ist die jeweilige Ausländerbehörde der Kommune.

Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden Sie
weitere Informationen zum Familiennachzug. Syrische Flüchtlinge können sich auf
der Seite des Auswärtigen Amts informieren und sowohl die fristwahrende Anzeige
(§ 29 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) als auch einen Visumsantrag stellen. Die Seite in den
Sprachen Deutsch, Englisch und Arabisch verfügbar.

2. Was passiert mit den Kindern von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern?

Die Kinder besuchen die Kita beziehungsweise eine örtliche Schule. Kinder haben
nach der Zuweisung in eine Kommune ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wie
alle anderen Kinder auch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz – für die
älteren Kinder und Jugendlichen gilt die allgemein übliche Schulpflicht. Mit der
Zuweisung ist regelmäßig das Erfordernis des gewöhnliche Aufenthalt erfüllt. Ein
Aufenthaltstitel nach dem Ausländerrecht ist nicht erforderlich. Eine
Aufenthaltsgestattung ist in der Regel ausreichend.

Sowohl die Kindertagesstätten also auch die Schulen bieten intensive
Sprachfördermaßnahmen an. Neben der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung gibt
es eine Basis- und Intensivförderung für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf,
die 100 bzw. 200 Stunden pro Jahr und Kita umfasst und von zusätzlichen
Sprachförderkräften erteilt wird.

Für Kinder, die Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch oder dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können Kosten für Ausflüge und mehrtätige
Fahrten übernommen werden. Auch für die Integration in das bestehende Vereinsund
Gemeinschaftsleben sowie zur Verbesserung des Kontakts mit Ihrer Altergruppe
können Kosten bis zu monatlich 10 EUR für jedes bedürftige Kind übernommen
werden. Detaillierte Informationen liefert ein Flyer des Jobcenters des Kreises
Mayen-Koblenz. Im schulischen Bereich wurden unter anderem bereits im Ende
2014 die Lehrerstellen für Sprachförderung auf über 300 aufgestockt sowie die
Feriensprachkurse und Hausaufgabenhilfe ausgebaut.

3. Wo finden Kita-Fachkräfte Informationen zum Umgang mit Flüchtlingskindern und deren Familien?

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat auf dem rheinland-pfälzischen Kita-Server eine eigene Rubrik zusammengestellt, in der KitaFachkräfte Antworten auf Fragen nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz finden, Hinweise zum Umgang mit traumatisierten Kindern, zum Erreichen der Eltern sowie zu speziellen Fortbildungsangeboten für Fachkräfte. Im Servicebereich stehen weitere Links zu Beratungsstellen, Migrationsdiensten, Dolmetschern und Sprachmittlern sowie Literaturhinweise und weiteres nützliches Material bereit.

4. Was sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder oder Jugendliche, die ohne Eltern
oder Verwandte in die Bundesrepublik einreisen. Sie sind nach der EU Aufnahmerichtlinie
besonders schutzbedürftig. Oftmals waren sie in ihrem Heimatland Opfer oder Zeuge von Gewalttaten. Manchmal haben sie diese selbst als Kindersoldaten verüben müssen. Auch während der Flucht wurden viele Opfer von Gewalttaten, sodass häufig eine Traumatisierung vorliegt.

Reisen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Bundesrepublik ein, werden sie
– gemäß des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) – von Jugendämtern in Obhut
genommen. Das heißt, das zuständige Jugendamt bringt die Kinder und
Jugendlichen in einer geeigneten Einrichtung der Jugendhilfe unter und führt ein
sogenanntes Clearingverfahren durch. Dabei wird z.B. das Alter festgestellt, ihr
Bildungsgrad, der Gesundheitsstatus, ihre Ausbildungswünsche und ob es
Angehörige in der Bundesrepublik oder anderen Aufnahmestaaten gibt.
Die jungen Menschen erhalten einen Vormund, der sie bei der Klärung von
ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Fragen sowie bei der Zusammenführung
wegen familiärer oder anderer sozialer Bezüge begleitet.

Sofern keine Familienzusammenführung möglich ist, werden die Jugendlichen in
einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe betreut.

Bis zum 30. Oktober 2015 galt bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein
anderes Verfahren als bei der Erstaufnahme der übrigen Flüchtlinge. Sie wurden dort
in Obhut genommen, wo sie angekommen sind. Lediglich die Betreuungskosten
wurden nach dem Königsteiner Schlüssel auf alle Länder verteilt. Da dieses
Verfahren dazu führte, dass die kind- und jugendhilfegerechte Unterbringung,
Betreuung und Begleitung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den Ländern
Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen und Saarland nicht länger gewährleistet werden
konnte, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, das Verfahren dahingehend
umzustellen, dass auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf alle Länder
nach dem Königsteiner Schlüssel (Rheinland-Pfalz: 4,8 Prozent) verteilt werden.

Das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung
ausländischer Kinder“ ist zum 1. November 2015 in Kraft getreten. Neu ankommende
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nunmehr so auf die Bundesländer
verteilt, dass die Länder, die die Quote übererfüllt haben, keine neuen Zuweisungen
bekommen, sondern ausschließlich die Länder, die die Quote noch nicht erfüllt
haben. Allerdings besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit, für die Monate
November und Dezember 2015 eine Übergangsregelung in Anspruch zu nehmen,
nach der im November die Aufnahmequote 1/3 des Königsteiner Schlüssels und im
Dezember 2/3 beträgt. Davon hat Rheinland-Pfalz auf dringendem Wunsch der
Kommunen Gebrauch gemacht.

Am 3. November 2015 haben die Jugendämtern in Deutschland der zentralen Stelle
des Bundes, dem Bundesverwaltungsamt, 52.784 unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge gemeldet, in Rheinland-Pfalz waren es 1.386. Am 3. Dezember 2015
waren bundesweit 61.412 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut eines
Jugendamtes und 1.792 in Rheinland-Pfalz. Wie bei erwachsenen und begleiteten
minderjährigen Flüchtlingen steigt also die Zahl auch unbegleiteter minderjähriger
Flüchtlinge weiter stark an.

Die Kosten für die Betreuung dieser jungen Flüchtlinge übernimmt das Land
vollständig.

5. Welche Angebote gibt es für Flüchtlingsfamilien in Rheinland-Pfalz?

Die Servicestelle Servicestelle „Netzwerk Familie stärken“ hat eine Liste mit Angeboten für Flüchtlingsfamilien in Rheinland-Pfalz zusammengestellt, die hier zum Download bereit steht.

6. Welche Unterstützung gibt es für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz
hat auf der Seite Kinderrechte.rlp.de umfangreiche Informationen und Material zum
Themenbereich Flucht zusammengestellt. Dort kann auch eine Liste mit
Leseempfehlungen für unterschiedliche Altersgruppen abgerufen werden.

Die Stiftung Lesen hat verschiedene Projekte mit Partnern wie dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung oder dem Bundesministerium für
Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Vorlesen und Erzählen für
Flüchtlingskinder und ihre Familien gestartet. Alle Informationen dazu können hier
aufgerufen werden.

Dazu gehört eine Übersicht von mehrsprachigen Büchern zur
Wortschatzerweiterung, textfreien Bilderbüchern, Wörter- und Bildkarten,
Spielbüchern sowie Bücher für ältere Kinder.

Viele Sportvereine in Rheinland-Pfalz lassen Flüchtlinge und ihre Kinder kosten los
an den Vereinsangeboten teilnehmen. Der Landessportbund unterstützt die Vereine
bei ihrer Integrationsarbeit. Er hat einen Flyer herausgegeben, der den Vereinen den
Einstieg erleichtern soll.

Darüber hinaus hat der rheinland-pfälzische Sport eine Anlauf- und Beratungsstelle
eingerichtet. Der Kontakt kann über den Landessportbund Rheinland-Pfalz
hergestellt werden.

Zusätzlich können ab sofort integrative Maßnahmen und Projekte rheinlandpfälzischer
Sportvereine auf Antrag eine finanzielle Unterstützung erfahren. Die
Stiftung des Landessportbundes Rheinland-Pfalz und die Lotto Initiative
„Kinderglück“ stellen hierzu finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Antragsstellung
erfolgt unbürokratisch über ein zweiseitiges Formular. Ein Informationsblatt zur
Verfahrensweise und das Antragsformular sind auf der Homepage des
Landessportbundes hinterlegt.

Im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) stehen im rheinland-pfälzischen
Sport ab dem 1. Januar 2015 insgesamt 6 BFD-Stellen mit Flüchtlingsbezug zur
Verfügung. Nähere Details können bei der Sportjugend des Landessportbundes
Rheinland-Pfalz erfragt werden.

Versicherungsfragen und Dokumente

1. Sind ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer bei einem Unfall versichert?

Wer als Freiwillige oder Freiwilliger im Auftrag der Gemeinde Aufgaben übernimmt,
die eigentlich Aufgabe der Kommune sind, genießt in der Regel den gleichen
Versicherungsschutz wie Beschäftigte der Kommune.

Ebenfalls gesetzlich unfallversichert ist, wer sich als Mitglied von Verbänden oder
privaten Organisationen (wie Vereinen) im Auftrag oder mit ausdrücklicher
Einwilligung bzw. schriftlicher Genehmigung der Kommune ehrenamtlich in der
Flüchtlingshilfe engagiert. Bringen sich Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer
kirchlichen Organisation oder eines Vereines ohne Auftrag bzw. Einwilligung einer
Kommune in der Flüchtlingshilfe ein, so können sie über die
Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert sein.

Erfolgt die Tätigkeit für ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege (z. B. AWO, Caritas),
ergibt sich die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege. Zu genauen Voraussetzungen und Abläufen informiert die
Unfallkasse Rheinland-Pfalz hier auf ihrer Homepage.

Rechtlich unselbstständige, ehrenamtliche Initiativen, Gruppen und Projekte, die ihre
Tätigkeit in Rheinland-Pfalz ausüben oder deren Ehrenamt von Rheinland-Pfalz
ausgeht, sind über einen Sammel-Unfallversicherungsvertrag sowie einen SammelHaftpflichtversicherungsvertrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz abgesichert.
Sie melden sich im Schadensfall über ein Formular bei der Leitstelle Ehrenamt der
Landesregierung.

Die Unfallversicherung gilt darüber hinaus auch für Ehrenamtliche in rechtlich
selbständigen Organisationen (wie insbesondere Vereinen), jedoch nur, sofern kein
anderweitiger Versicherungsschutz besteht. Die Versicherung greift immer subsidiär.
Die Haftpflichtversicherung gilt hingegen nur für Ehrenamtliche in rechtlich
unselbständigen Kontexten. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

2. Sind Asylsuchende automatisch haftpflichtversichert?

Asylbewerberinnen und -bewerber, die anderen einen Schaden verursacht haben,
sind – wie sonstige Privatpersonen – nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
grundsätzlich persönlich zum Ausgleich verpflichtet. Hierfür haften sie mit ihrem
gesamten pfändbaren Vermögen. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten
Haftpflichtversicherung besteht außerhalb spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie
zum Beispiel für Halter von Kraftfahrzeugen, nicht.

Für die Aufnahmebehörden besteht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem
Landesaufnahmegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz keine rechtliche
Verpflichtung, von Asylsuchenden gegebenenfalls verursachte Schäden
auszugleichen.

3. Sind Flüchtlinge, die in Rheinland-Pfalz Sport im Verein betreiben, aber kein Vereinsmitglied sind, unfall- und haftpflichtversichert?

Ja. Die Sportbünde in Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich über die AachenMünchener Versicherung einen Rahmenversicherungsvertrag (Unfall und Haftpflicht) für ihre Vereine abgeschlossen, mit der deren Mitglieder versichert sind. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen und im Bestreben, den Flüchtlingen die Teilnahme am Sport im Verein (ohne Mitgliedschaft) zu ermöglichen und dabei den notwendigen Versicherungsschutz zu gewähren, wurde dieser Rahmenversicherungsvertrag beitragsfrei erweitert: Flüchtlinge, die Sport im Verein betreiben, aber kein Vereinsmitglied sind, sind dadurch über die Aachen-Münchener Versicherung unfallund haftpflichtversichert.

4. Können Asylsuchende und Flüchtlinge eine Fahrerlaubnis beantragen?

Auch Flüchtlinge können eine Fahrerlaubnis beantragen. Für sie gilt – wie für alle Antragsteller – dass sie sich durch einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt ausweisen müssen. Welche Identitätsnachweise bei Asylsuchenden und Flüchtlingen anerkannt werden, prüft die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen einer Einzelfallprüfung, gegebenenfalls in Abstimmung mit der Ausländerbehörde. 55 Außerdem dürfen Flüchtlinge nach § 28 Abs. 1 Satz 4 der bundesrechtlichen Fahrerlaubnis-Verordnung ab dem Zeitpunkt ihrer Registrierung in Deutschland mit einem gültigen Führerschein noch 6 Monate in Deutschland fahren, ehe sie den ausländischen Führerschein umschreiben lassen müssen.