Ergebnisse der Kommunalreform: Strukturen stärken

 

Wie lauten die Ergebnisse des Gutachtens zur Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform aus? Um diese Frage zu beantworten, luden Landtagsfraktion und GARRP zur Diskussion.

Einer der federführenden Gutachter, Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, stellte die wissenschaftlichen Ergebnisse des 1.500seitigen Gutachtens vor. Rheinland-Pfalz ist gegenwärtig immer noch bundesweit ein kommunales Sondermodell mit einer extrem kleinteiligen Struktur. Im Gutachten wurde untersucht, wie die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Struktur gewährleistet werden kann. Detailliert wurde die Aufgabenverteilung sowohl zwischen den kommunalen Ebenen als auch zwischen Mittelbehörden und kommunaler Ebene überprüft. Anspruch war es dabei zu untersuchen, wie die öffentliche Verwaltung langfristig auch in der Fläche erhalten und in Hinblick auf gestiegene Herausforderungen (z.B. im Bereich der Digitalisierung) auf einem hohen Niveau weiterentwickelt werden kann.

Mit einer Reform soll die Leistung und die Angebotsbreite der öffentlichen Verwaltung und damit der Service für Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden. Bereits jetzt haben die kleineren kreisfreien Städte und kleinen Kreise Probleme Personal zu finden. Größere Verwaltungseinheiten sind attraktiver für Fachkräfte und können durch eine größere Spezialisierung, bspw. bei der Beantragung von Fördermitteln, auch komplexere Aufgaben bewältigen. Dazu schlägt das Gutachten verschiedene Reformmodelle sowohl für eine Gebiets- als auch Funktionalreform vor. Für eine Gebietsreform wurden drei Optionen herausgearbeitet: eine umfangreiche Reform, eine mittlere Variante und eine Minimallösung, die den dringlichen Bedarf darstellt. In den Vorschlägen werden mehr oder weniger viele Kreise zusammengefasst und die kleinen kreisfreie Städte in die benachbarten Kreise integriert. Die Anforderung an eine Reform muss dabei sein, die teilweise erheblichen Disparitäten im Land zu verringern. Kleine Landkreise und Gebietsstrukturen mit abnehmender Bevölkerungszahl sind laut Gutachten langfristig finanziell wie personell nicht existenzfähig. Eine bloße Interkommunale Zusammenarbeit wird nach bisherigem Ergebnis des Gutachtens eine umfassende Reform nicht ersetzen können.

Zukunft der Kommunalstruktur

Die Oberzentren Koblenz, Mainz, Trier, Ludwigshafen und Kaiserslautern können auch laut Gutachten zukünftig kreisfrei bleiben. In der Diskussion wurde durch die Teilnehmenden, die aus den verschiedenen betroffenen Kommunen kamen, als Bedingung für eine erfolgreiche Reform benannt, dass es für den Bürgerservice dezentrale Einrichtungen braucht. Ein Zurückziehen des Staates aus der Fläche wie in anderen Bundesländern wurde kritisch gesehen. Wie die Reform der Zusammenlegungen am besten gelingt obliegt nun der weiteren politischen Diskussion.

Das komplette Gutachten ist online auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Innenministeriums aufgeteilt in die Teilgutachten, ihr findet es hier.